Kärnten: Regierungssitzung – Land beschließt Termin für Windräder-Volksbefragung

KLAGENFURT. Wie das Kollegium der Landesregierung heute, Dienstag, beschlossen hat, wird am Sonntag, dem 12. Jänner 2025 eine Volksbefragung im gesamten Landesgebiet durchgeführt: Die Kärntnerinnen und Kärntner sind dann dazu aufgerufen, sich zur Frage „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ zu äußern.

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser informierte, gilt für die Teilnahme an der Volksbefragung der 22. Oktober 2022 als Stichtag in der Wählerevidenz. „Wir tragen damit dem Antrag von 12 Abgeordneten und einem in der Verfassung verankerten Grundrecht Rechnung. Die Intention der Antragsteller ist klar aus dem Text zu erkennen. Als Landesregierung werden wir alles dafür tun, damit die Kärntnerinnen und Kärntner die notwendigen Informationen erhalten, um eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können. Dem Umwelt- und Naturschutz wurde auch bisher Rechnung getragen“, so Kaiser. Man habe auch für die budgetäre Bedeckung der Volksbefragung Sorge getragen, die gemäß Erfahrungen rund 500.000 bis 600.000 Euro an Kosten mit sich bringen werde, so der Landeshauptmann.

LHStv. Gruber stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung um keine politische Entscheidung handle, mit der Festlegung eines Termins habe die Landesregierung heute ihre Aufgabe erfüllt. „Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst. Die Bevölkerung kann sich mit der Volksbefragung zum Thema Windkraft und der Errichtung von Windkraftanlagen äußern. Kärnten braucht jedenfalls eine nachhaltige und sichere Energieversorgung und zwar zu günstigen Preisen. Zugleich ist es unser Auftrag, den Naturraum und die Landschaft zu schützen“, stellte Gruber klar. Energie solle dort erzeugt werden, wo sie ökologisch vertretbar sei und ökonomisch Sinn ergebe. „Ziel ist es, in Kärnten regional unabhängig, sauber und sicher Energie zu erzeugen und gleichzeitig zu schützen, was schützenswert ist. Das hätte ich mit oder ohne Volksbefragung so umgesetzt“, hielt Gruber fest.