Kärnten: Regierungssitzung – Land fordert von Bund Unterstützung bei Katastrophenschutz

KLAGENFURT. Die heutige Pressekonferenz nach der 32. Regierungssitzung eröffnete Landeshauptmann Peter Kaiser mit dem Ausdruck seines tiefsten Mitgefühls gegenüber allen Opfern und der Anteilnahme für die Angehörigen der mittlerweile fünf Menschen – darunter auch ein Feuerwehrmann - die bei den Naturkatastrophen in Niederösterreich auf tragische Weise ums Leben gekommen sind. „Mein großer Dank gilt allen Einsatzkräften, auch aus Kärnten, die in Niederösterreich gegen die Naturkatastrophen ankämpfen“, so Kaiser, der am Wochenende auch persönlich mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner in Kontakt stand, um ihr die Unterstützung aus Kärnten zu versichern. Angesichts der dramatischen Unwetter und dem damit verbundenen Einsatz u.a. der Feuerwehren sowie weiter zu tätigenden Hochwasserschutzmaßnahmen erneuern Kaiser und Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner ihren schon öfters geäußerten Appell an die Bundesregierung für dringend notwendige Unterstützung. Konkret wiederholt Kaiser die Forderung nach einer Rückerstattung der Mehrwertsteuer die u.a. beim Kauf von Gerätschaften für Feuerwehren oder beim Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen anfallen.

„Die Bundesregierung muss Ländern und Gemeinden die Mehrwertsteuer, die beim Kauf von KAT-Einsatzgeräten und zum Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen anfällt, rückerstatten. Damit werden diese entlastet und können in weiterer Folge auch weitere, unbestritten notwendige Geräteankäufe und Katastrophenschutzmaßnahmen finanzieren“, macht der Landeshauptmann deutlich. Er werde dieser Forderung mittels Antrag bei der Landeshauptleutekonferenz Nachdruck verleihen. Zusätzlich werde Katastrophenschutzreferenz Landesrat Daniel Fellner sich brieflich an die Regierung wenden, um den Mehrwertsteuer-Erlass zu erwirken.
Kaiser ging auch auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der Steiermark und dem Burgenland im Bereich des Katastrophenschutzes ein. „Wir haben beschlossen, notwendige Gerätschaften gemeinsam anzukaufen und auch die Ausbildung gemeinsam zu organisieren“, so Kaiser. Außerdem kündigte der Landeshauptmann nach der 2. Gemeinsamen Konferenz der Landesregierung von Kärnten und der Steiermark diese Woche auch eine weitere gemeinsame Konferenz noch in diesem Jahr zwischen Kärnten und Tirol in Spittal an der Drau an. „Unser Ziel ist es, über Partei- und Landesgrenzen hinweg Synergien zu schaffen“.

Auch Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber ging auf die derzeitige Hochwassersituation in Niederösterreich ein. Trotz der verheerenden Bilder, die betroffen machen, müsse man die gute Zusammenarbeit auf allen Ebene in solchen Ausnahmesituationen hervorheben, bundesländerübergreifend auf Ebene der öffentlichen Verwaltungen, der Einsatzkräfte, aber auch unter der Zivilbevölkerung, so Gruber. Auch die Straßenbauabteilungen von Kärnten und Niederösterreich seien im Austausch. „Wir haben den Kollegen in Niederösterreich angeboten, umgehend mit Großgeräten und entsprechenden Mannschaften zur Verfügung zu stehen“, informierte Gruber. Momentan müssten sich die Zuständigen in Niederösterreich jedoch selbst erst einen Überblick über die Schadstellen verschaffen, bevor feststeht, ob und welche Geräte sie zur Unterstützung benötigen. „Aber unser Angebot aus Kärnten steht. Wir werden helfen, wo auch immer wir helfen können in diesen schwierigen Stunden“, so der Landeshauptmannstellvertreter, der ebenfalls allen Betroffenen der Naturkatastrophe sein Mitgefühl ausdrückte.

„Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass die Häufigkeit von Katastrophenereignissen generell und auch in Kärnten zunimmt“, so LR Fellner. In Bezug auf die Mehrwertsteuer-Forderung verwies der Katastrophenschutzreferent abermals auf die gestiegenen Kosten: „Das Land Kärnten investiert im Jahr 2024 rund 52 Mio. Euro im Bereich Hochwasserschutz. Alleine hiervon gingen rund 8,6 Mio. Euro an das Finanzministerium. Fellner: „Unser Vorschlag ist hier ganz konkret, dass Gemeinden bzw. Ländern sowie den Einsatzorganisationen bei Anschaffungen für den Katastrophenschutz und der Sicherheitsinfrastruktur der Umsatzsteueranteil als zweckgebundener Zuschuss refundiert wird.“ Dieser Vorstoß sei, so Fellner, dringend notwendig, leicht und rasch umsetzbar.

Besonders dramatisch seien die Opfer der Naturkatastrophe, darunter ein Feuerwehrmann. „Die freiwilligen Feuerwehrmänner- und frauen riskieren ihr Leben für unsere Sicherheit – das sind keine leeren Worthülsen“, so Fellner abschließend. Auch er dankte allen Einsatzkräften vor Ort und sprach allen Betroffenen sein tiefstes Mitgefühl aus.