Salzburg: Regierungsspitze - Stellen uns den schwierigen Aufgaben
100 Tage Landesregierung / Intensive Arbeit vom ersten Tag an / „Stellen uns den Herausforderungen“
(LK) Am 22. September sind es exakt 100 Tage an denen die neue Salzburger Landesregierung gemeinsam in dieser neuen Konstellation arbeitet. Ohne Schonfrist begannen die sieben Regierungsmitglieder mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek an der Spitze mit der Arbeit für Salzburg.
„Es ist in dieser neuen Konstellation vieles weiter gegangen und die Aufbruchsstimmung ist deutlich spürbar. Wir waren uns auch mit den anderen Regierungsmitgliedern einig, dass wir uns keine Eingewöhnungszeit gönnen, sondern gleich loslegen. Dieses Tempo wollen wir auch beibehalten, im Sinne der Salzburgerinnen und Salzburger. Denn: Die Herausforderungen sind vielfältig, die Zeiten werden nicht leichter“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, die bei einem Pressefrühstück eine erste Bilanz zogen.
Haslauer: „Keine Scheu vor schwierigen Themen.“
„Es gibt eine gute Gesprächsbasis, ein gutes Arbeitsklima. Wird sind gleich in die Arbeit eingestiegen haben schon im Sommer eine Regierungsklausur abgehalten und Dinge weitergebracht - teils auch sehr schwierige. Beispielsweise die Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG, ein Thema wo viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden mussten“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Ein weiteres großes Vorhaben, das Gesetz zur Verfahrungsbeschleunigung beim Ausbau von erneuerbaren Energien, wurde auf den Weg gebracht. „Die Begutachtung ist bereits abgeschlossen, wir werden im Herbst damit in den Landtag gehen“, so Haslauer mit einigen Beispielen.
Svazek: „Keine Schonfrist.“
Schonfrist hatten sich die Regierungsmitglieder von Beginn an keine gesetzt. „Ich glaube, es ist schon einiges gelungen. Bereits wenige Tage nach der Angelobung haben wir die Wolfsverordnung auf den Weg gebracht und es hat nur 14 Tage gedauert bis der erste Wolf erlegt worden ist, die Betroffenen konnten aufatmen. Tempo 100 auf der Tauernautobahn wird noch in diesem Herbst abgeschafft sein. In diesem Tempo und so konstruktiv wollen wir unsere Arbeit auch künftig anlegen“ betont Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Unterstützung bei Gratis-Kindergarten
Vor Herausforderungen stellt die Regierung derzeit laut Svazek auch der kostenlose Halbtageskindergarten. „Wir haben hier versucht in Gesprächen mit den Gemeinden offene Fragestellungen zu beantworten und sie bei der Umsetzung professionell zu unterstützen, damit sie die Förderungen für die Kindergärten auch abholen und die Betreuung umsetzen können.“
Arbeit für die Salzburgerinnen und Salzburger
In den ersten 100 Tagen wurden unter anderem der Heizkostenzuschuss und die erhöhten Sätze der Wohnbauförderung verlängert. „Viele kleine Dinge aber mit großer Wichtigkeit für die Salzburgerinnen und Salzburger“, so der Landeshauptmann. Der Ausbau des Europarks und die weitere Nutzung des ehemaligen Baumax-Gebäudes wurden ebenso in die Wege geleitet. Darüber hinaus konnte nach intensiven Verhandlungen der Kapuzinerorden in Salzburg gehalten werden und er konzentriert künftig auch seine gesamte Ausbildung im deutschsprachigen Raum in Salzburg.
Fortschritte beim Thema Wohnen
Marlene Svazek unterstrich beim Pressefrühstück die Verlängerung des Heizkostenzuschusses. „Es waren nicht so viele Anträge da, um die vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Wir überlegen auch wie das Geld bestmöglich den Salzburgern zugutekommt.“ Zum Thema Wohnen gäbe es in der Landesregierung einen engen Schulterschluss. „Auch hier geht etwas weiter. Die erhöhten Fördersätze in der Wohnbauförderung wurden verlängert. Zwei Wohnbaugipfel wurden abgehalten, die Allianz für Wohnbau gegründet. Am Ende soll es ein neues Gesetz zur Wohnbauförderung geben, dem man langfristig arbeiten kann und das vom ersten Tag an funktioniert. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es wird ein Gesetz sein, das wichtige Grundsteine legt“, so Svazek.
Pflegeplattform in Umsetzung
Laufend weiter umgesetzt werden die Maßnahmen der Pflegeplattform I und II. „Sehr problematisch ist in diesem Bereich nach wie vor der Personalmangel. Ohne Zuzug wird es hier nicht gehen“, so Wilfried Haslauer der auf die zahlreichen Ausbildungsangebote für Pflegekräfte im Bundesland hinwies.
Klare Zielsetzung bei Asylthema
Das Ziel des Landes beim Thema Asyl ist es, die Quartiere in Salzburg bestmöglich zu koordinieren. Anton Holzer, der eigens dafür als Sonderbeauftragten für Asylwesen eingesetzt wurde und am 1. November seinen Dienst antritt, bezeichnete Haslauer „als sehr gute Besetzung in einer schwierigen Situation.“ Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sei auch hier sehr gut, betonten Svazek und Haslauer.
Öffentliche Bauprojekte helfen der Wirtschaft
Landeshauptmann Haslauer setzt den Weg der öffentlichen Bauprojekte fort, um die Wirtschaft zu stützen. Beispiele: „Das Vergabeverfahren für das Landesdienstleistungszentrum ist bereits abgeschlossen, in Kürze wird der Generalunternehmer für das moderne Verwaltungsgebäude bekannt gegeben. Dazu kommen die neue Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung in Seekirchen, der neue Bildungscampus in der Tourismusschule Klessheim und der Spatenstich das Kraftwerk Stegenwald.
Öffentliche Handschlagqualität auch in den Bezirken
Das Land Salzburg unterstützt auch zahlreiche Gemeindeprojekte finanziell. Einige davon wurden kürzlich finalisiert. Darunter die Einsatzzentrale in Flachau, die Lungau Arena, das Sportzentrum in Niedernsill, dass nach Hochwasserschäden nun in neuem Glanz erstrahlt und das Freibad Unken wird derzeit errichtet.
Meilensteine bei Forschung und Kultur
Erstmals in der Geschichte hat das Austrian Institut for Technology (AIT) einen Forschungsstandort in Salzburg für den Bereich künstliche Intelligenz eröffnet. Im Kulturbereich arbeitet das Land an einer großen Ausstellung der Residenzgalerie in Kooperation mit dem Kunsthistorischen Museum. In die Digitalisierungsoffensive der Museen wurden bereits 400.000 Euro für Projekte vergeben. Gearbeitet wird aktuell auch an weiteren großen Projekten wie der Belvedere Residenz und einem Neubau im Freilichtmuseum.
Schwieriges Umfeld für neues Budget
Die Budgeterstellung wird für die Landesregierung eine sehr schwierige Aufgabe werden, darin waren sich Haslauer und Svazek einig. „Heuer haben wir einen sehr positiven Rechnungsabschluss. Das wird allerdings der vorerst letzte in dieser Form sein. Die aktuelle Situation mit steigenden Arbeitslosenzahlen und Zinsen sowie schwacher Konjunktur ist jetzt eine völlig andere. Und wir müssen trotzdem bei Wohnen, Pflege und Kinderbetreuung sehr viel investieren. Hier und auch in anderen Bereichen die Schwerpunkte richtig zu setzen, das wird eine riesige Aufgabe“, so Haslauer.
Haslauer und Svazek: „Stellen uns den Aufgaben“
Dass die Rahmenbedingungen nicht leichter werden, das betont die Regierungsspitze in der ersten Bilanz nach 100 Tagen besonders. „Jedes Regierungsmitglied ist sich sehr bewusst, dass die Arbeit für Wohlstand und Zufriedenheit der Salzburgerinnen und Salzburger tagtäglich zu leisten ist. Das geht manchmal leichter, manchmal auch etwas schwerer. Aber wir gehen das konsequent an – in allen Bereichen des Lebens, um das Beste für die Bevölkerung herauszuholen“, so Haslauer und Svazek.
Quelle: Land Salzburg