Wien: SPÖ zu Stadtchef in Wien-Energie-UKO: „Anzeige klingt halt gut“
Bürgermeister Ludwig am Freitag als Zeuge in Wien-Energie-Untersuchungskommission; SPÖ-Fraktionsvorsitzender Reindl im Vorfeld mit Kritik an Opposition
Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission zu Wien Energie, hat heute, Dienstag, im Rahmen eines Mediengesprächs eine Vorschau auf die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zu Wien Energie gegeben. Am Freitag ist unter anderem Bürgermeister Michael Ludwig als Zeuge geladen.
„Für die Opposition ist es vielleicht ein Highlight, dass der Bürgermeister kommt“, meinte Reindl. Die wichtigsten Fragen rund um Wien Energie seien aber schon in der vergangenen Sitzung vom zuständigen Finanzstadtrat Peter Hanke beantwortet worden. Die Opposition würde sich vor allem auf die Ziehung der Notkompetenz durch Bürgermeister Michael Ludwig konzentrieren, sagte Reindl. „Ich will kein Partycrasher sein, aber die Aussagen bisher zeigen: Die Situation vorigen Sommer am Energiemarkt war einzigartig. Zu Handeln war alternativlos. Es ist nix passiert, es ist kein Geld verloren gegangen und auch die von der Opposition kritisierten Kommunikationsabläufe werden aufgeklärt“, so Reindl. Bevor der Bürgermeister die Notkompetenz am 15. Juli unterschrieben hätte, sei diese von der zuständigen MA 5 vorgeschlagen und vorab vom Finanzressort, von der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion und dem Magistratsdirektor überprüft worden. Auf die Ankündigung der FPÖ, eine Anzeige gegen den Bürgermeister wegen „unbegrenztem Kreditrisiko“ bei der Finanzmarktaufsicht einzubringen, reagierte Reindl gelassen: „Anzeige klingt halt gut.“
Weitere Kritik an der Opposition gab es von Reindl für den „Leak“ eines aktuellen Quartalsberichtsvon Wien Energie, der einem Wochenmagazin zugespielt worden war. „Ich finde es bemerkenswert, einen Bericht heranzuziehen, der erstellt wurde, nachdem schon alles vorbei war, um die politische Erzählung zu untermauern, man hätte ja alles sehen müssen, was gekommen ist“, sagte Reindl. „Die Opposition versucht darzustellen, dass die Wien Energie wegen ihres Geschäftsmodells besonders von den Verwerfungen am Energiemarkt betroffen war“, kritisierte Reindl. Tatsächlich hätten die Marktturbulenzen auf der Energiebörse in Leipzig alle Energieanbieter*innen betroffen. Auch der börsennotierte ‚Verbund‘ hätte im vergangenen Jahr 13 Milliarden Euro kurzfristige Verbindlichkeiten in seinen Geschäftszahlen angeführt, die dann auf 7 Milliarden Euro bis Jahresende geschrumpft seien – Kreditlinien, die für das Geschäft an den Energiebörsen nötig waren, so Reindl.
Auch wenn der Gaspreis inzwischen gefallen sei, sei bei den Energieanbieter*innen „viel Kapital“ in Form von im vergangenen Sommer teuer eingekauftem Gas in den Gasspeichern gebunden. Das wiederum erkläre auch die derzeit noch hohen Tarife für Strom- und Gaskund*innen. Mit den höheren Energiepreisen erzielten Energieanbieter*innen auch höhere Erlöse, jetzt gelte es, zu überlegen, was mit den möglicherweise hoch ausfallenden Gewinnen passiert, sagte Reindl. Der Bund hätte eine Gewinnabschöpfung für Energieanbieter*innen beschlossen: „Wenn eine Dividende ausgeschüttet wird, dann muss die nicht zum Bund, sondern in das Stadtsäckel wandern - und von da weiter an die Bürger*innen“, meinte Reindl. Wien stünde vor „riesigen Investitionsprogrammen“, daher müsse ein möglicher Gewinn von Wien Energie sinnvoll eingesetzt werden, zum Beispiel für den Ausbau von Erneuerbaren Energien oder für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen wie durch das Programm der Stadt „Raus aus Gas“.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zu Wien Energie findet am Freitag, 31. März, um 10 Uhr im Rathaus statt. Bisher wurden in der Untersuchungskommission zehn Zeug*innen und drei Auskunftspersonen gehört; 188 Beweisanträge wurden gestellt. Bei der kommenden Sitzung ist unter anderem Bürgermeister Michael Ludwig als Zeuge geladen. Insgesamt stehen bei der Untersuchungskommission noch 30 Zeug*innen-Befragungen auf dem Programm; die Bandbreite der Zeug*innen reicht von der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner über Aufsichtsräte von Wien Energie sowie CEOs von Banken bis hin zu Expert*innen der Energieagentur und der Wirtschaftsuni.
Weitere Informationen: SPÖ-Klub Wien, Telefon: 01/4000-81923. (Schluss) ato
Quelle: Stadt Wien