Vorarlberg: S 18 - „Es geht nur ums Verhindern und Verzögern“
Wallner und Tittler üben heftige Kritik an S 18-Plänen des Verkehrsministeriums; Ministerium arbeitet mit falschen Annahmen
Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner und Verkehrslandesrat Marco Tittler üben deutliche Kritik an den gestern (Dienstag) veröffentlichten Plänen des Verkehrsministeriums die S 18-Alternativenprüfung betreffend. „Seit acht Monaten ist nichts passiert. Erst jetzt soll die Alternativenprüfung durchgeführt werden. Aus unserer Sicht geht es dabei nur ums Verhindern und Verzögern“, beanstanden Wallner und Tittler die Vorgehensweise. Landesrat Tittler geht noch weiter: „Die noch einzurichtende Arbeitsgruppe soll mit einer völlig falschen Annahme im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung arbeiten. Das deutet darauf hin, dass man keine Verkehrslösung für das Rheintal finden will, die eine deutliche Entlastung der betroffenen Ortszentren mit sich bringt. Vielmehr scheint beabsichtigt zu sein, durch Verzögerung und Zermürbung ein wichtiges Entlastungsprojekt zu Fall zu bringen.“ Wallner und Tittler bestehen indes auf einer ungestörten Fortsetzung der Planungsarbeiten der ASFINAG.
Mit großer Skepsis haben Wallner und Tittler die gestern veröffentlichten Pläne zur weiteren Vorgehensweise in Sachen S 18 zur Kenntnis genommen. Die Bedenken des Landeshauptmanns und des Verkehrslandesrates haben mehrere Gründe.
Unklare Datenlage
Die im Mobilitätsmasterplan 2030 des Verkehrsministeriums angenommenen Entwicklungen der Verkehrszahlen sind nicht nachvollziehbar. Insbesondere die Entwicklung des Personenverkehrs und die per PKW zurückgelegten Personenkilometer nehmen einen Rückgang der Zahlen auf das Niveau von 1995 an. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Deutlich wird dies auch daran, dass keine Quellen zu diesen Zahlen angeführt sind. „Unsere Daten zeigen, dass der Verkehr in den vergangenen Jahren angestiegen ist und dass dieser Anstieg sich weiter fortsetzen wird. Das Ministerium auf der anderen Seite spricht von einem Rückgang des Aufkommens beginnend mit 2018 auf einen Wert aus den 90er Jahren. Das ist jetzt schon nachweislich nicht richtig. Im Gegensatz zu den Wunschvorstellungen im Mobilitätsmasterplan belegen die Zählstellen im Land das Gegenteil von einem Rückgang der Verkehrszahlen.“ Tittler betont weiter: „Wenn man vom falschen Ausgangspunkt startet, wird man auch zu keinem validen Ergebnis kommen können. Sollte das Ministerium mit der Evaluierung der S 18 nun anhand einer ideologischen Zielvorstellung anstatt nachgewiesener Zahlen agieren, so kann das nur ein Ziel haben: Eine hochrangige Verkehrslösung zu verhindern“, fasst der Verkehrslandesrat zusammen.
Verzögerungstaktik
Unverständnis löst auch der Zeitplan aus. Seit dem Beschluss des Nationalrats, auf den sich die Ministerin bezieht, bis zur Einsetzung dieser Arbeitsgruppe, ist viel Zeit verstrichen, die man hätte nutzen können, so Wallner und Tittler. Dass in all diesen Monaten nichts passiert sei, bestätige die Verzögerungstaktik des Ministeriums. Beide betonen: „Bis Ende 2022 muss dieser Prozess abgeschlossen sein. Die Vorarlberger Bevölkerung muss endlich Klarheit hinsichtlich des Umsetzungszeitplans bekommen. Eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag ist nicht akzeptabel.“
ASFINAG-Planung fortsetzen
Vorsichtig positiv beurteilen Wallner und Tittler die Feststellung, dass die ASFINAG parallel zur Arbeit der Arbeitsgruppe die Planung an der S 18 fortführen werde: „Noch im Frühling soll im Rahmen einer Planausstellung der aktuelle Stand der Arbeiten der ASFINAG an der S 18 präsentiert werden. Wir dürfen hier nicht weiter Zeit verlieren und unterstützen die ASFINAG bei der Planung, wo wir nur können. Denn bereits seit dem Abschluss des intensiven Beteiligungsprozesses ‚Mobil im Rheintal‘ ist klar, dass eine hochrangige Verbindung zwischen den beiden Autobahnen alternativlos ist.“
Quelle: Land Vorarlberg