Salzburg: S-LINK ist Thema der Aktuellen Stunde
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Ohne S-LINK keine Mobilitätswende!“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der ÖVP.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und KPÖ übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements.
Wallner: „Unverzichtbarer Teil der Mobilitätswende“
„Die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn durch die Stadt Salzburg Richtung Süden bis nach Hallein, der sogenannte S-LINK, ist das Kernstück der von Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll eingeleiteten Mobilitätswende im Bundesland Salzburg. Als Salzburger Volkspartei bekennen wir uns klar zu einer Politik des Gestaltens und werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Umsetzung dieses zukunftsweisenden Jahrhundertprojektes einsetzen“, so ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Simon Wallner.
Egger: „S-LINK löst Verkehrschaos nicht.“
„Auch wenn die rechtskonservative Landesregierung ihr Lieblingsprojekt in Form eines Milliardengrabs durchdrücken will, wir werden weiter vor den negativen Auswirkungen warnen. Der S-LINK löst das Salzburger Verkehrschaos nicht. Es ist nicht einmal bekannt, wie stark sich der tägliche Stau dadurch verringert oder wie die Menschen von einer besseren Lebensqualität und mehr Grünflächen profitieren. Auch sehen wir wichtige Investitionen in die Infrastruktur in Gefahr, weil das Geld ausgehen könnte. Schnölls S-LINK darf uns nicht die Zukunft kosten“, betont SPÖ-Klubvorsitzender David Egger.
Schöppl: „Ganzheitliches Verkehrskonzept notwendig.“
Die Freiheitlichen forcieren unter Einbindung der Bevölkerung die Umsetzung des S-LINK. „Die bisher erhobenen Daten sprechen klar für eine hohe Wirksamkeit der Lokalbahnverlängerung und damit ein ordentliches Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir haben eine positive Grundhaltung zum S-LINK, aber schon mit einem realistischen Blick auf die Kosten. Eng im Zusammenhang mit dem Bau des S-LINK muss jedenfalls ein ganzheitliches Verkehrskonzept einhergehen, um maximale Effektivität und eine Reduktion des Individualverkehrs zu erreichen“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.
Berthold: „Salzburg braucht kräftigen Schub nach vorne.“
„Über das Jahrhundertprojekt S-Link wird engagiert diskutiert. Für uns Grüne ist klar: Der öffentliche Verkehr in Salzburg braucht endlich einen kräftigen Schub nach vorne. In der Stadt und auch am Land fahren Busse noch viel zu selten, zwängen sich Autokolonnen durch Ortskerne, stehen Pendler*innen im Stau. Das heißt Lärm, schlechte Luft und wenig Platz für Menschen. Es braucht Konzepte, die uns klimafreundlich von A nach B bringen und uns den öffentlichen Platz zurückgeben, den wir verdienen“, sagt die Klubobfrau der Grünen Martina Berthold
Dankl: „Raumordnungs- und Wohnungspolitik mitdenken“
„Die Lokalbahn-Verlängerung ist zusammen mit einer Verkehrsberuhigung und einem besseren Obus-Takt sinnvoll. Aber damit die Lokalbahnverlängerung nicht dazu führt, dass noch mehr Menschen in den Speckgürtel hinausziehen und die Zersiedelung befeuern, muss er mit der Raumordnungs- und Wohnungspolitik zusammengedacht werden. Hier ist die Landesregierung noch Antworten schuldig", sagt Klubvorsitzender Kay-Michael Dankl (KPÖ): "Für die Bürgerbefragung sollten Stadt und Land mehrere Optionen vorlegen, anstatt sich vor den Bürger zu fürchten“, so Dankl.
Beratungen mit 15 Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit 13 mündlichen sowie anschließend zwei dringlichen Anfragen. Danach werden neun Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg