Salzburg: Salzburg arbeitet an neuem Integrationsleitbild
Regeln und Werte für gutes Zusammenleben / Dialog und Konsultationen mit wichtigen Akteuren
(LK) Die Salzburger Landesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, ein Integrationsleitbild zu erarbeiten. Jetzt starten die Arbeiten zur Erstellung unter Federführung der zuständigen Ressorts, die durch einen ergänzenden Konsultationsprozess begleitet werden. Es dient als Grundlage für die Neuausrichtung der Integrationspolitik.
Ein gutes Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Salzburg ist ein umfassendes und langfristiges Vorhaben. Besonders seit der Flüchtlingswelle 2015/2016 ist die Zahl der aus Ländern wie Syrien und Afghanistan stammenden Menschen gestiegen. Für den Arbeitsmarkt, die Schul- und Berufsbildung sowie die Wertevermittlung sind neue Herausforderungen und Diskussionen entstanden, denen das Land mit einem Leitbild begegnen will.
Integration vor Neuzuwanderung
Die Erarbeitung des Leitbilds knüpft an das im Regierungsprogramm festgeschriebene Bekenntnis „Integration vor Neuzuwanderung“ an. Es soll einerseits jene Bevölkerungsgruppen stärken, die sich aktiv um eine gute Integration und Zukunft in Österreich bemühen, gleichzeitig aber jenen Strömungen vehement entgegentreten, die gegen diese Ziele arbeiten.
Haslauer: „Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration“
„Salzburg hat immer schon eine lange Tradition der Hilfsbereitschaft bewiesen, wenn es darum ging, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, aufzunehmen und anständig zu versorgen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. „Von der Ungarnkrise, über den Jugoslawienkrieg bis hin zur Flüchtlingskrise 2015 haben sich die Salzburgerinnen und Salzburger immer hilfsbereit und solidarisch gezeigt. Klar ist aber, dass die bestehenden Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssen und es zu keiner Überforderung der heimischen Bevölkerung kommen darf. Die Salzburger Landesregierung wird daher mit dem neuen Integrationsleitbild die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich jene Menschen, die bei uns in Salzburg bleiben können, auch schnellstmöglich in unser Land, den Arbeitsmarkt und vor allem unsere Gemeinschaft einfügen und ein Teil davon werden können. Dazu gehört auch eine Null-Toleranz-Politik gegen Integrationsverweigerung und vor allem gegen Strömungen, die sich gegen unsere Art zu Leben und unsere Wertehaltung richten“, so Haslauer.
Svazek: „Fundamentale Pflichten stärker betonen“
„Mit dem Leitbildprozess wollen wir einen Kurswechsel in der Integrationspolitik vollziehen. Dabei werden wir die Bringschuld von Zuwanderern – von Spracherwerb über Selbsterhaltung bis hin zur Einhaltung unverhandelbarer Werte - deutlich stärker betonen als die gescheiterte Willkommenskultur der Vergangenheit und festhalten, welche Art des Zusammenlebens wir in Salzburg erwarten und unterstützen“, erläutert Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, ressortzuständig für den Bereich Integration.
Keine Toleranz bei unvereinbarem Verhalten
„Wer zu uns kommt, muss akzeptieren, dass wir durch Herkunft oder Religion geprägte toxische und mit unserer westlichen Lebensart unvereinbare Verhaltensweisen hier nicht tolerieren - das Zusammenleben wird in Salzburg nämlich nicht ständig neu ausverhandelt. Das erwartet sich die Salzburger Bevölkerung ebenso wie jene Menschen, die sich bereits integriert haben. Wir wollen unseren Rechtsstaat, unsere Traditionen und unsere Kultur bewahren und werden das auch einfordern“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek weiter.
Verschärfte Anspruchsvoraussetzungen geplant
Für mit Steuergeldern finanzierte Integrationsmaßnahmen werde dies ebenso Änderungen bedeuten: „Doppelgleisigkeiten sowie unkoordinierte Konkurrenzangebote zum äußerst professionell arbeitenden Österreichischen Integrationsfonds akzeptieren wir nicht mehr. Und auch bei diversen finanziellen Unterstützungsleistungen werden die Anspruchsvoraussetzungen verschärft“, betont Svazek.
Pewny: „Strenge Akzente im Asylbereich“
„Das Integrationsleitbild wird auch im Asylbereich strenge Akzente setzen“, ergänzt Landesrat Christian Pewny, dessen Ressort die Grundversorgung umfasst. „Beenden wollen wir insbesondere die Vermengung von Asyl, Integration und Zuwanderung. Es soll einheitlich kommuniziert werden, dass Asyl immer nur Schutz auf Zeit ist, anstatt das Thema ständig mit dauerhafter Zuwanderung oder Arbeitsmigration zu vermischen.“
Kein Aufenthalt ohne Asylgrund
Landesrat Christian Pewny bringt ein Beispiel: „Sprachkurse für Asylwerber tragen beispielsweise dazu bei, dass man verpflichtende gemeinnützige Arbeiten vernünftig ausführen kann, sind aber kein Sprungbrett in den dauerhaften Aufenthalt. Wer keinen Asylgrund hat, muss gehen – wir werden nichts fördern, was diesem Prinzip widerstrebt.“
Ziele des Leitbilds im Überblick
- Grundhaltungen und Werte zur Stärkung für das Zusammenleben in einer vermehrt von Migration geprägten Gesellschaft
- Strategische Maßnahmenempfehlungen für Politik und Verwaltung
- ein gemeinsames Integrationsverständnis
- Regeln für den Spracherwerb und weitere Integrationspflichten
Ergänzende Konsultationen mit Stakeholdern
Erstellt wird das Leitbild unter der Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (Integration) in Zusammenarbeit mit Landesrat Christian Pewny (Asyl) sowie dem Beauftragten des Landes für die Asylquartiersuche, Anton Holzer. Konsultiert werden sollen darüber hinaus im Rahmen eines ergänzenden Dialogprozesses alle im Landtag vertretenen Parteien sowie weitere wichtige „Player“ im Integrationsbereich (wie etwa Gemeinden, Sicherheitsbehörden, Bildungssektor, Integrationsfonds, Grundversorgungsträger usw.). Hierzu werden im Laufe des Jahres drei Veranstaltungen stattfinden, die dem Austausch zu unterschiedlichen Gesichtspunkten der Integrationsthematik dienen.
Quelle: Land Salzburg