Salzburg: Salzburg fordert Rücksichtnahme auf Regionen bei EU-Gesetzen
Ausschuss der Regionen tagt in Brüssel
(LK) Die Wahrung der Kompetenzen der Länder im Europäischen Gesetzgebungsprozess ist für Salzburg wichtig. „Regionalität, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit spielen für uns bei europäischen Themen, insbesondere im Umweltbereich, eine wichtige Rolle und sind mir persönlich auch ein Herzensanliegen. Bei Debatten um die Zukunft der Europäischen Union müssen die Regionen in Zukunft daher mehr Gehör finden. Nur so kann auf ihre regionalen Besonderheiten Rücksicht genommen werden“, betont Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
„Ich fordere daher auch regelmäßig in den Debatten in Brüssel, dass Richtlinien der EU Vorrang gegenüber Verordnungen erhalten. Bei diesen gibt es für Länder keinen Spielraum. Sie müssen die Bestimmungen direkt in nationales Recht übernehmen. Bei Richtlinien gibt es weit mehr Selbstbestimmung“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die heute am Fachausschuss für Umweltpolitik beim Ausschuss der Regionen (AdR) in der belgischen Hauptstadt teilgenommen hat.
Pallauf: „Umweltpolitik betrifft Menschen vor Ort.“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umweltpolitik standen neben den aktuellen Krisen, wie Ukraine oder dem Coronavirus, der Klimawandel, die Energiewende oder die Kreislaufwirtschaft im Fokus. „Diese Themen betreffen die Menschen unmittelbar und direkt vor Ort. Sei es etwa bei der Frage der Nutzung von erneuerbaren Energien“, sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Quelle: Land Salzburg