Salzburg: Salzburg in der EU: Eine 30-jährige Erfolgsgeschichte
Bundesland ist „Nettoempfänger“ / Jährlich fließen rund 40 Millionen Euro aus Brüssel zurück
(LK) Im Gegensatz zu Österreich ist Salzburg laut den Experten ein EU- Nettoempfänger. Das heißt, das Bundesland bekommt mehr Geld aus Brüssel als es einbezahlt. Seit 2015 sind nach Berechnungen des Landes-Europabüros jährlich zirka 40 Millionen Euro ins Bundesland zurückgeflossen. Rund 400 Millionen Euro erhielten das Land, seine Gemeinden und somit die Bürgerinnen und Bürger in den vergangene zehn Jahren. Das Geld wurde dabei in Projekte für Infrastruktur, Soziales, Landwirtschaft sowie den ländlichen Raum investiert.
"Der EU-Beitritt ist und war für Salzburg Gold wert", sagt LH Wilfried Haslauer mit Michaela Petz-Michez in Brüssel. Seit 2015 fließen jährlich rund 40 Millionen Euro aus EU-Mitteln ins Bundesland zurück (Archivbild).
27 Mitgliedstaaten, rund 450 Millionen Einwohner und eine gemeinsame Währung. Seit 30 Jahren ist Österreich und somit auch Salzburg Mitglied der Europäischen Union, damals hieß der Staatenverbund noch Europäische Gemeinschaft. Die EU hat den Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten verändert. „Für Salzburg waren die vergangenen 30 Jahre definitiv eine Erfolgsgeschichte. Die Rückflüsse von EU-Geld hat den Wirtschaftsstandort Salzburg zu einem der besten in Europa gemacht“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Haslauer: „EU-Beitritt für Salzburg Gold wert.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagt zum EU-Beitritt vor 30 Jahren: „Salzburg liegt im Herzen Europas, unserem Bundesland konnte 1995 nichts Besseres passieren. In jeder der 119 Gemeinden im Land ist EU Geld für die unterschiedlichsten Projekte angekommen. Vor allem die heimische Wirtschaft konnte als Exportregion stark von den europäischen Verbindungen profitieren. Und auch der Tourismus erlebte mit der gemeinsamen Währung einen zusätzlichen Schub. Dass in der EU Reformen in punkto Bürokratieabbau und Stärkung der Regionen absolut notwendig sind, ist offenkundig, aber dieses einzigartige Friedens- und Wirtschaftsprojekt war und ist für Salzburg ein Geschenk.“
Salzburgs Antenne in der EU
Der direkte Draht in die Institutionen der Europäischen Union ist das Landes-Europabüro in Brüssel. Referatsleiterin Michaela Petz-Michez und ihr Team koordinieren hier alle für Salzburg relevanten EU-Themen und bereiten diese für die Landespolitik sowie –verwaltung auf. Zusätzlich unterstützen sie heimische Unternehmen oder Gemeinden bei Förderansuchen und vernetzen sich mit europäischen Partnern. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) hat mit gebürtigen Pinzgauerin und EU-Rechts-Expertin über den Mehrwert der EU für das Bundesland gesprochen.
LMZ: Wie sehr hat Salzburg vom EU-Beitritt profitiert?
Petz-Michez: Der Beitritt hat sich für Salzburg im wahrsten Sinne des Wortes „ausgezahlt“. Beispielsweise hat das Land in den vergangenen zehn Jahren jährlich zirka 35 Millionen einbezahlt. An Rückflüssen, das können wir mit Dokumenten und Berichten alles belegen, haben wir aber rund zwischen 75 und 80 Millionen Euro erhalten – im Schnitt 40 Millionen.
LMZ: Haben Sie ein Beispielprojekt, das in den vergangenen 30 Jahren in Salzburg realisiert wurde und das es ohne EU-Mitgliedschaft nicht geben würde?
Petz-Michez: Ein zentrales Projekt ist etwa das dritte Bahngleis zwischen Salzburg und Freilassing. Die EU hat den Ausbau für das transeuropäische Eisenbahnnetz mit rund 31 Millionen Euro mitfinanziert und quasi die Anschubförderung dafür geleistet. Heute profitieren täglich die Menschen im Zentralraum von diesem wichtigen Infrastrukturprojekt. Es sind aber auch die unzähligen kleinen Vorhaben, die mit Geld aus Brüssel realisiert wurden und werden. Beispielsweise fließen bis 2027 rund 22 Millionen Euro in den Breitbandausbau im Bundesland. Und zwischen 2021 und 2022 haben die Salzburger Landwirtschaft und der ländliche Raum 166 Millionen Euro erhalten. Sei es über Direktzahlungen oder bei EU-Projekten.
LMZ: Wie kann Salzburg seine Stimme in der EU erheben?
Petz-Michez: Eine wichtige Institution ist der Europäische Ausschuss der Regionen – kurz AdR. Die beiden Salzburger Mitglieder setzen sich im AdR konsequent für relevante Bundesland-Themen ein. Ein gutes Beispiel für die Arbeit in diesem Gremium ist der Wolf. Über viele Jahre haben die Vertreter des Landes politisches Lobbying getätigt und sich mit betroffenen Regionen in Italien, Rumänien, Bulgarien, Spanien oder Frankreich vernetzt. Aus dem AdR hinaus ist dann der Druck auf die Kommission immer größer geworden, sodass nun beim Schutzstatus Bewegung reingekommen ist. Ab Mitte Februar wird Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll den Sitz im AdR erhalten. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ist weiterhin die Stellvertreterin.
LMZ: Salzburg ist aktuell nicht im EU-Parlament oder der EU-Kommission vertreten. Wie kann das Land trotzdem seine Interessen in der EU vertreten?
Petz-Michez: Als Verbindungsbüro arbeiten wir hier sehr eng und fraktionsübergreifend mit den 20 österreichischen Europaabgeordneten sowie dem EU-Kommissar Magnus Brunner und seinem Team zusammen. Es gibt hier eine gegenseitige Unterstützung, alle ziehen an einem Strang. Es geht immer darum, das Beste für Österreich beziehungsweise Salzburg herauszuholen. Des Weiteren vernetzen mein Team und ich uns intensiv mit anderen regionalen Vertreterinnen sowie Vertretern und treffen regelmäßig Entscheidungsträger, um für das Land wichtige Positionen einzubringen.
LMZ: Was erwarten Sie in den kommenden Jahren von der EU für Salzburg?
Petz-Michez: Die kommenden fünf Jahre sind für Europa richtungsweisend. Es geht aus meiner Sicht darum, die Regionen in der Union stärker einzubinden. Denn die Zusammenarbeit und Vernetzung auf regionaler Ebene ist wesentlich. Unsere breit gefächerte Zusammenarbeit im Verbindungsbüro in Brüssel sowie mit der Landespolitik und den Experten in der Landesverwaltung werden wir dazu fortführen.
LMZ: Die EU-Skepsis steigt nicht nur in Salzburg. Was muss die Europäische Union in der Zukunft besser machen?
Petz-Michez: Ich verstehe die Skepsis der Menschen. Die EU mit ihren Institutionen und „Spielregeln“ ist von außen nur schwer durchschaubar. Aus meiner Sicht sollte sich die Europäischen Union auf große Reformen und Verbesserungen für die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten konzentrieren. Ein Beispiel war die Begrenzung von Roamingtarifen im Mobilfunk. Eine europaweite Energie- und Wirtschaftspolitik ist absolut sinnvoll. Überbordende Bürokratie, für die bei Unternehmern jedes Verständnis fehlt, ist hingegen kontraproduktiv.
LMZ: Wie haben Sie den Beitritt Österreichs erlebt?
Petz-Michez: Der Beitritt hat mir das Studium im Ausland ermöglicht. Ab 1995 konnte ich Europarecht in Brüssel studieren und wurde wie eine Belgierin behandelt. Als Drittstaatsangehörige hätte ich ansonsten mehr als 30.000 Euro jährlich bezahlen müssen. Das wäre für mich nicht finanzierbar gewesen. Mittlerweile bin ich seit mehr als 30 Jahren in Brüssel, habe bei der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU gearbeitet, bin seit 20 Jahren im Verbindungsbüro und kenne das europäische Parkett wie meine Westentasche.
Quelle: Land Salzburg