Salzburg: Salzburg setzt sich für sauberen und sicheren Verkehr ein
Landesverkehrsreferenten tagten in Innsbruck / Beschlüsse zu Strafgeldwidmung und Geld für klimafreundliche Bahnen
(LK) Strafgelder zur Straßenerhaltung, die Förderung emmissionsfreier Regionalbahnen und ein zentrales Verwaltungsstrafregister sind Forderungen aus Salzburg, die die zuständigen Verkehrspolitiker der Bundesländer heute bei ihrer Konferenz in Tirol abstimmten.
Bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz unter Tiroler Vorsitz ging es neben Verbesserungen für Öffis und den Radverkehr auch um die Themen Umwelt und Sicherheit. Salzburg hatte dazu mehrere Anträge eingebracht.
Schnöll: „Mehr Geld für Klima und Sicherheit.“
„Geld, das bei Verkehrsdelikten auf Landesstraßen ‚B‘ eingenommen wird, soll auch dem Land zufließen und für die Erhaltung verwendet werden können. Wir haben zum Beispiel als Land rund eine Million Euro in die Section Control auf der B156 investiert, die Gelder fließen jedoch dem Bund zu. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und ich hoffe, dass hier Bewegung in die Sache kommt“, erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll. Gleichzeitig wünschen sich die Länder Hilfe beim Umstieg auf Regionalbahnen ohne Abgase „Hier brauchen wir den Bund, damit die Länder finanziell und organisatorisch das auch schaffen können“, so Schnöll.
Klimafreundliche Regionalbahnen
Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll und seine Amtskollegen in den Bundesländern ersuchten heute Bundesministerin Leonore Gewessler zudem, die Länder beim Umstieg auf emissionsfreien Antrieb von noch mit fossilen Energieträgern betriebenen Regionalbahnen zumindest zur Hälfte finanziell zu unterstützen und bereits umgestelltem emissionsfreien Schienenregionalverkehr einen „Klimabonus“ zu gewähren. „Uns betrifft das vor allem bei der Pinzgaubahn“, so Schnöll.
Zentrales Strafregister erleichtert Verwaltung
Weiter aufrecht bleibt Salzburgs Forderung nach einem zentralen Verwaltungsstrafregister, das vom Bund angekündigt, aber bislang noch nicht umgesetzt wurde. Hier waren sich die Länder bis auf Niederösterreich grundsätzlich einig. „Mit einem solchen Register ergeben sich massive Vorteile in der Verwaltung, wenn zum Beispiel entschieden werden muss, ob eine Beschlagnahme des Fahrzeugs gerechtfertigt ist. Es liegt damit auch im Interesse der Verkehrssicherheit und trägt zur Entlastung der Verwaltungsstrafbehörden bei“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll.
Quelle: Land Salzburg