Salzburg will kleines Glücksspiel legalisieren und Konzessionen vergeben
Die Landeshauptstadt gilt eigentlich als weltbekanntes Zentrum für kulturelle Exzellenz. Dafür sorgen unter anderem die Salzburger Festspiele, die jährlich die Stars der Opernszene in die Geburtsstadt von Wolfgang Amadeus Mozart locken. Doch seit einiger Zeit wird hier auch eine grundlegende Reform des Glücksspiels verhandelt.
Schließlich zählt Salzburg zu jenen Bundesländern, in denen das sogenannte kleine Glücksspiel verboten ist. Dieses stellt eine Besonderheit nach dem österreichischen Glücksspielgesetz dar.
Die Bundesländer regeln unterschiedlich
Dort sind zwar grundsätzlich alle Formen des Glücksspiels im Land gesetzlich geregelt, doch die Spielautomaten, die unter die Bezeichnung kleines Glücksspiel fallen, sind Bestandteil der Kompetenzen der Länder. Diese regeln den Umgang mit Slots jedoch durchaus unterschiedlich.
Während manche Bundesländer Lizenzen an Betreiber vergeben, war das kleine Glücksspiel in Salzburg bisher verboten. Doch das soll sich zukünftig, wenn es nach dem Willen der verantwortlichen Landespolitiker geht, bald ändern. Dann möchte auch Salzburg diesen Bereich legalisieren und seine Steuereinnahmen auffetten.
Vom Casino ins Internet
Immerhin kommt das Glücksspiel weltweit immer stärker unter Druck. Verantwortlich dafür war eine technologische Entwicklung, die in der Branche massive Veränderungen hervorgerufen hat. Waren Spieler in der Vergangenheit noch auf ein nahegelegenes Casino angewiesen, so hat das Internet die Glücksspielbranche auf den Kopf gestellt. Dazu kam noch die Entwicklung mobiler Endgeräte wie Smartphones und Tablets.
Diese disruptiven Technologien haben in Kombination einen Markt entwickelt, der zuvor noch gar nicht existiert hatte. Seither ist das Glücksspiel und damit auch Spielautomaten rund um die Uhr auf der ganzen Welt verfügbar. Die Konkurrenz ist enorm und überwindet alle Ländergrenzen. Wenn Spieler herausfinden möchten, wo sie um echtes Geld spielen können, stehen ihnen im Netz zahlreiche Expertenseiten zur Verfügung, die alle Details der Online Casinos beschreiben, bewerten und aufschlüsseln.
Neuregelung der Glücksspiellandschaft?
Diese erhalten allerdings in Österreich weiterhin keine offiziellen Lizenzen, sondern bieten ihre Leistungen auf Basis von Glücksspiellizenzen anderer EU-Mitgliedsländer an. Der Streit um die Rechtmäßigkeit tobt bereits seit vielen Jahren, gut möglich, dass er demnächst endet. Immerhin muss die Republik zeitnah ihre Glücksspiellizenzen neu ausschreiben, schließlich beginnen diese ab dem Jahr 2027 auszulaufen.
Dann könnte es zu einem Umbruch in der Glücksspiellandschaft Österreichs kommen. Bisher halten die Casinos Austria alle zwölf Lizenzen für Casinos und die einzige Online-Lizenz. Sollte Österreichs Gesetzgeber allerdings dem deutschen Vorbild folgen, dann könnte sich der Markt öffnen und mehr Konkurrenz zulassen. Doch so lange möchte man in Salzburg nicht mehr warten.
Salzburg prescht vor
Dort plant die Salzburger Landesregierung eine Legalisierung des kleinen Glücksspiels. Die genauen Pläne dazu wurden vor ein paar Tagen von der Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek von der FPÖ der Öffentlichkeit präsentiert.
Grundsätzlich möchte die Politik in Zukunft drei Lizenzen für das kleine Glücksspiel vergeben, die in Folge im gesamten Bundesland gültig sein sollen. Insgesamt sollen dann bis zu 472 Spielautomaten aufgestellt werden dürfen.
Berechnet wurde die ungewöhnliche Zahl auf Basis der Einwohner. Damit käme in Zukunft ein Slot auf insgesamt 1.200 Einwohner. Noch ist das neue Gesetz nicht fertiggestellt, denn die Koalitionsparteien beraten noch über letzte Details. Doch der weitere Weg der Gesetzeswerdung steht bereits fest.
Wenn die finale Abstimmung abgeschlossen ist, geht der Entwurf in die Begutachtung. Danach haben alle Beteiligten sechs Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen einzubringen. Ob und welcher Form diese dann noch in das Gesetz eingearbeitet werden, wird sich zeigen.
Die Vorschriften im Detail
Grundsätzlich hat die Politik einige Hürden in das Gesetz eingebaut, das den Spielerschutz in Salzburg sicherstellen soll. So wird es zukünftig keine Einzelaufstellung von Spielautomaten in Gasthäusern oder Tankstellen geben. Die Betreiber müssen zudem einen Sicherheitsabstand von 100 Metern zu einer Reihe von Einrichtungen einhalten. Dazu zählen nicht nur Schulen, Kindergärten oder Spielplätze, sondern auch Beratungsstellen für Suchterkrankungen.
Wenn ein Betreiber mehr als 15 Automaten an einem Ort aufstellen möchte, dann muss dieser zumindest 15 Kilometer vom nächsten Casino entfernt sein. Der nächste Spielautomatensalon muss dann mindestens 300 Meter entfernt sein.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, die illegalen Spielautomaten aus dem Markt zu drängen. Marlene Svazek erläuterte dies in der Präsentation mit dem Hinweis, dass eine Legalisierung die Geschäftsgrundlage für illegale Slots entziehen würde. Gleichzeitig hofft sie darauf, dass die legalisierten Automatensaloon selbst großes Interesse daran hätten, dass es zukünftig keine illegalen Anbieter mehr geben würde und entsprechende Hinweise liefern würden.
Vorbild Oberösterreich
Dabei verwies die Landeshauptmann-Stellvertreterin auf das Nachbarbundesland Oberösterreich. Dort sei die Zahl der illegal aufgestellten Spielautomaten seit der Legalisierung des kleinen Glücksspiels vor 15 Jahren deutlich zurückgegangen.
Bei den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet die Politik jedoch mit weniger Geld als ursprünglich erhofft. Statt der erwarteten zusätzlichen neun Millionen Euro werden es nun voraussichtlich nur 1,5 Millionen Euro pro Jahr sein. Zieht man die Kosten für den Vollzug und die Überwachung noch ab, dann werden voraussichtlich lediglich 600.000 Euro an Mehreinnahmen übrig bleiben. 60 Prozent davon kassiert die jeweilige Gemeinde, 40 Prozent gehen an das Land Salzburg.
Start 2026
Wenn alles Weitere nach Plan verläuft, dann wird die neue gesetzliche Regelung mit Beginn des Jahres 2026 in Kraft treten. Dann starten die Ausschreibung und Vergabe. Die Lizenzbewerber sind dann gefordert, ein umfassendes Konzept zum Spielerschutz vorzustellen. Darin müssen Bonitätseinkünfte der Spieler ebenso vorgesehen sein, wie Beratungsgespräche oder der Ausschluss von suchtkranken Personen vom Glücksspiel. All dies muss dokumentiert werden.