Salzburg: Salzburger Anliegen auf oberster EU-Ebene besprochen
Stefan Schnöll und Brigitta Pallauf bei EU-Kommissar Magnus Brunner / Innere Sicherheit als Thema des Arbeitsgesprächs
(LK) Sicherheitsfragen standen heute im Zentrum eines Arbeitsbesuchs von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll bei EU-Kommissar Magnus Brunner. Seit Dezember des Vorjahrs ist der Österreicher in der Kommission für Inneres und Migration verantwortlich.
Bei dem Antrittsbesuch der Salzburger Europapolitiker – Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertreten das Land im Europäischen Ausschuss der Regionen – beim neuen EU-Kommissar Magnus Brunner ging es um die Rolle und Anliegen der Länder bei grenzüberschreitender Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenspiel mit der EU-Gesetzgebung.
Schnöll: „Direkter Draht für rasche Lösungen.“
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll ist es wichtig, einen direkten Draht zu den Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene zu haben: „Für eine echte Lösung rund um Asyl und Migration müssen wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten: Ein integriertes europäisches Grenz- sowie Asyl- und Migrationsmanagement ist das Fundament, das wir brauchen. Umso wichtiger ist der direkte Draht zur EU-Kommission und das Verständnis für die Situation vor Ort. Zugleich können wir unsere Salzburger Erfahrungen im Umgang mit dieser Herausforderung direkt mit der EU teilen“, so Schnöll nach dem Treffen.
Pallauf: „EU ist gefordert.“
„Innere Sicherheit erfordert europäisches Engagement. Grenzschutz, polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung organisierter Kriminalität sind Herausforderungen, die über nationale Grenzen hinausgehen, einzelstaatliche Lösungen greifen hier zu kurz. Eine wirksame Lösung erfordert ein gemeinsames Vorgehen, bei dem Europa als Einheit handelt. Gleichzeitig sind die Regionen und Gemeinden nicht nur direkte Betroffene, sondern auch zentrale Akteure in der Vollziehung“, betont Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Dichtes EU-Arbeitsprogramm
Neben dem heutigen Arbeitstreffen absolvieren Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll einen dreitägigen Brüssel-Einsatz. Mit auf dem Programm stehen dabei Gespräche mit Österreichs EU-Botschafter Thomas Oberreiter, mit Jürgen Meindl (österreichischer Botschafter in Belgien und bei der NATO) sowie Generalmajor Thomas Starlinger, Leiter der Militärvertretung in Brüssel. Heute nehmen die beiden Vertreter Salzburgs an der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen teil.
Salzburgs Spitzenvertreter im dreitägigen Brüssel-Einsatz (18. Februar 2025)
Quelle: Land Salzburg