In Wiener Neustadt deutete sich eine Veränderung der Sicherheitslage an, der seitens des Bundesministeriums für Inneres und der Landespolizeidirektion NÖ sofort entgegengesteuert wurde. Bereits Anfang März 2024 wurde durch Innenminister Karner der Auftrag zur Einrichtung einer Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) erteilt.
Bundesweit wurde in den vergangenen 10 Jahren eine Verdoppelung der Tatverdächtigen im Alter von 10 bis 14 Jahren (4.800 im Jahr 2013 auf mehr als 9.700 im Jahr 2024 – dies sind bundesweite Zahlen) erkannt. Seither wurde in ganz Österreich, aber auch in bestimmten Regionen Niederösterreichs – wie eben in Wiener Neustadt – zahlreiche Schwerpunktmaßnahmen gesetzt.
Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) ist seit April 2024 aktiv. Sie wurde vor dem Hintergrund der steigenden Jugendkriminalität eingerichtet und ist beim Landeskriminalamt angesiedelt. In Niederösterreich führte die Einsatzgruppe seit April 2024 93 Schwerpunktaktionen durch.
Im Vergleich der Jahre 2019 (vor Corona) und 2023 gab es im Bereich der Jugendkriminalität bei Körperverletzungen, Diebstählen, gefährlichen Drohungen und Raubdelikten Anstiege, sowohl in der Altersgruppe der Zehn- bis 14-Jährigen, als auch bei den 14- bis 18-Jährigen.
Insgesamt bestehen in Wiener Neustadt bereits seit mehreren Jahren drei Schutzzonen in den Bereichen Bahnhof, Stadtpark und Esperantopark. Durch die Schutzzonen stehen der Polizei auch mehr Befugnisse zur Verfügung, die konsequent genutzt werden.
So können Personen weggewiesen und das Wiederbetreten unter Strafe gestellt werden (bis 1000 Euro Strafe, im Wiederholungsfall bis zu 4.600 Euro). Die verordneten Schutzzonen in Kombination mit polizeilichen Schwerpunktaktionen zeigen insofern ihre Wirkung, als dass die Anzahl von Strafdelikten eine rückläufige Tendenz erkennen lässt.
Schwerpunktaktion in Wiener Neustadt am 11. Juli 2024 - Bilanz
In den Abendstunden des 11. Juli 2024 fand im Beisein von Innenminister Gerhard Karner, Landespolizeidirektor Franz Popp und Bürgermeister Klaus Schneeberger in Wiener Neustadt eine der bislang größten Kontrollen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität statt. Bei dieser Schwerpunktaktion wurden
• 39 Polizist*innen, zwei Polizeidiensthunde sowie eine Drohne eingesetzt,
• 63 Identitätsfeststellungen durchgeführt (davon eine Aufenthaltsermittlung für Gericht),
• zwei Verwaltungsanzeigen erstattet und
• eine vorläufige Festnahme vollzogen.
Zitat Gerhard Karner:
"Das Ziel ist klar: Jugendliche schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr ziehen. Die Schwerpunktmaßnahmen werden so lange fortgesetzt, wie es notwendig ist", so Gerhard Karner.
Zitat des Bürgermeisters von Wiener Neustadt, Mag. Klaus Schneeberger:
"‘Präventiv agieren, bevor etwas passiert‘ – das habe ich in dieser sensiblen Sicherheitsfrage zu meinem Credo gemacht. Herr Bundesminister Karner hat mit seinem raschen Einschreiten bewiesen, dass er die Sorgen der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter ernst nimmt, wofür ich ihm sehr dankbar bin. Das ist gelebte Partnerschaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger," so Bürgermeister Schneeberger.
Quelle: LPD Niederösterreich