Sima/Schleritzko zu Nordostumfahrung - Arbeitsgruppen sind zu wenig - Zeitverzögerung inakzeptabel
Bereits in allen Instanzen genehmigtes Projekt S1 Nord wesentlich für die Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung der Ostregion
Konkrete Antworten zu „Adaptierungen“ und konkrete Zeitpläne für den Bau des Nordteils der S1 fordern Wiens Planungsstadträtin Ulli Sima und Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko von Verkehrsministerin Gewessler. Nach ihrer Absage des Lobautunnels hat Gewessler beiden Bundesländern für den Nordteil der S1 „Arbeitsgruppen“ zu „Verkehrslösungen“ vorgeschlagen, die „verkehrs- als auch klima- und umweltpolitische Zielsetzungen“ erfüllen. Was dies für das Projekt der S1, das für die gesamte Ostregion von zentraler Bedeutung ist, genau bedeute, sei völlig unklar.
Für beide Bundesländer ist nach der Absage des Lobautunnels durch die Verkehrsministerin die weitere Vorgangsweise in Sachen S1 Nord zentral. Denn dieses Projekt ist fertig genehmigt, durch alle Instanzen bestätigt, Ausschreibungen und Vergaben sind bereits erteilt, der Baubeginn der ASFINAG für Februar 2022 geplant. „Jegliche Projektänderung bedeutet eine Verzögerung um mindestens fünf Jahre oder mehr und verursacht enorme zusätzliche Kosten“, betont Sima. Dies könne in niemanden Interesses sein, so die Planungsstadträtin, die die Umfahrung zur Steigerung der Lebensqualität der gesamten Ostregion hervorhebt.
Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko hält zudem fest: „Die Umsetzung der Bauprojekte S1 Nord und der daran anschließenden S8 sind von essentieller Bedeutung für die Ost-Region – insbesondere für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die seit mehr als zehn Jahren auf die erhoffte Entlastung warten. Solange also seitens des Ministeriums die fehlende Alternativenprüfung für die S8 nicht durchgeführt wird, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn darin, zusätzliche Alternativen zu prüfen. Denn Fakt ist: In vergangenen Genehmigungsverfahren wurden bereits allfällige Alternativen geprüft – jetzt müssen Taten folgen.“
Wien und Niederösterreich fordern daher Präzisierungen von der zuständigen Verkehrsministerin: An welche Umplanungen im Bereich der S1 Nord ist gedacht? Welche zeitlichen Auswirkungen würde das haben? Welche Adaptierungen, die keine zeitliche Verzögerung bewirken, wären möglich? Wann wird die ausstehende Alternativenprüfung für die S8 seitens des BMK durchgeführt?
Beide Bundesländer betonen jedoch, für politische Gespräche jederzeit zur Verfügung zu stehen, um eine rasche Umsetzung der Projekte nicht zu gefährden – eine Entsendung von Expertinnen und Experten steht zum jetzigen Stand jedoch für niemanden zur Debatte.
Für die Stadt Wien ist darüber hinaus der rasche Baustart für die Spange S1 zentral. „Ich freue mich, dass sich Ministerin Gewessler zur Spange S1 und zur Stadtstraße bekennt und somit grünes Licht für diese Projekte erteilt hat. An den Straßenprojekten hängen leistbare Wohnungen für zigtausende Menschen, ohne diese Wohnungen kommt es zu Wohnungsknappheit und somit zu höheren Wohnkosten in ganz Wien“, betont Sima einmal mehr. Sie fordert von Gewessler den Auftrag zum raschen Baubeginn der Spange S1. Im Gegensatz zu dieser wird die Stadtstraße Aspern von der Stadt Wien errichtet, bei dieser handelt sich um eine 3,2 km lange Gemeindestrasse, die die Seestadt Aspern und die Südosttangente verbindet. Zudem bringt die Stadtstraße Entlastung der bestehenden Ortsgebiete in der Donaustadt.
Quelle: Land Niederösterreich