Niederösterreich: Sitzung der NÖ Landesregierung
Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:
Für den Schutz an der Triesting liegenden Gemeinden Oberwaltersdorf, Trumau und Münchendorf vor einem 100-jährlichen Hochwasser wird ein komplexes Gesamtprojekt ausgearbeitet. Das Projekt erfordert die Befassung der Staubeckenkommission und es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Land Niederösterreich unterstützt die dadurch erforderlichen zusätzlichen Planungsleistungen von 1.100.000 Euro mit einem Betrag von 440.000 Euro.
Ein weiterer Beschluss hat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes des NÖ Monitoring-Ausschusses zum Gegenstand. Mit dem Tätigkeitsbericht wird der NÖ Landesregierung in Entsprechung des gesetzlichen Auftrages über die Tätigkeit im Jahr 2023 berichtet.
Darüber hinaus wurde beschlossen, sich an der Ausführungsvereinbarung über die fahrgastgerechte Umgestaltung von 24 Bahnhöfen im Ausmaß von 110.220.000 Euro zu beteiligen. Auf das Land Niederösterreich entfallen 23.460.000 Euro, die in den Jahren 2026 bis 2033 zu zahlen sind.
Für Auszahlungen auf Grund der aktuellen außergewöhnlichen Hochwasser¬ereignisse in Niederösterreich wurden zusätzlich bis zu 75.000.000 Euro genehmigt.
Quelle: Land Niederösterreich