Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ abgehalten.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) eröffnete die Debatte. Den Entwicklungen auf Bundesebene in den letzten Tagen und Wochen könne sich auch der niederösterreichische Landtag nicht entziehen. Hier werde ein Bild gezeichnet, dass die Menschen „sprachlos zurücklässt“. Auch deshalb, weil sinnvolle Maßnahmen in der Kinderbetreuung „torpediert“ worden wären. Für sie sei unbestritten, dass Niederösterreich beim Kinderbetreuungsangebot einen großen „Nachholbedarf“ habe. Zudem seien die Kosten für die Kinderbetreuung in Niederösterreich zu hoch; in diesem Zusammenhang brachte sie auch ein Beispiel aus dem Bezirk Tulln. Darüber hinaus sei Niederösterreich bei der Betreuung von Kleinkindern im institutionellen Bereich österreichweit das Schlusslicht. Die Bildungslaufbahn werde auch vom Angebot und der Qualität der Kinderbetreuung in den Kindergärten geprägt. Um das zu gewährleisten, brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Länder und Gemeinden.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bedauert es, dass die Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung nicht zustande gekommen sind. Es wäre ein „gutes Paket“ gewesen für die Chancen und die Zukunft der Kinder. Die Menschen im Land seien zurecht „tief erschüttert“. Es gehe jetzt darum, für eine „Politik der sauberen Hände“ zu sorgen, und der Schlüssel dazu sei Transparenz. Wer „saubere Hände“ habe, der scheue auch die Transparenz nicht. Die niederösterreichischen Familien, die Frauen und die Kinder hätten diese 1,2 Milliarden Euro dringend gebraucht. Die Neos setzten sich seit Jahren für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ein, vor allem auch damit Frauen eine echte Wahlfreiheit hätten.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hielt fest, er wolle nicht zu sehr über die Vergangenheit reden, denn es brauche jetzt vor allem den Blick in die Zukunft. Der Ausbau der ganztägigen Schulformen sei hier besonders wichtig und genau diesen Ausbau brauche es, weil er Wahlfreiheit für die Eltern ermögliche. Es gehe vor allem um diese Wahlfreiheit, die Eltern bräuchten dies dringend. Die Länder könnten hier viel umsetzen. Niemand hindere das Land Niederösterreich, voranzugehen und ein flächendeckendes Angebot für Ganztagsschulen zu schaffen. Wer ein „chancenreiches und zukunftssicheres Niederösterreich“ wolle, der solle in die Kinder investieren.
Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, 1,2 Milliarden Euro für Familien und Kinder seien „einfach verhindert“ worden. Dem ehemaligen Bundeskanzler seien Familien und Kinder gleichgültig gewesen, kritisierte sie. Für den eigenen Vorteil seien hier Vorteile für die Familien verhindert worden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde immer schwieriger. Es brauche mehr Personal und mehr Geld für die Kinderbetreuung. Viel Geld werde „in sinnlose Projekte geschmissen“, flächendeckende, leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen seien jedoch Mangelware.
Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, der Ex-Kanzler habe dieses Land in eine Situation gebracht, die dieses Land nicht verdiene. Die VP müsse selbst erkannt haben, dass dieser Weg ein falscher gewesen sei.
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, es gebe viel Einigkeit in dieser Aktuellen Stunde. Die Kindergärten seien die erste Bildungseinrichtung der Elementarpädagogik, von der vor allem sozial benachteiligte Familien profitierten, hier sei es notwendig zu investieren. Teilzeitarbeit sei weiblich, Überstunden seien männlich. In Niederösterreich passten die Schließtage nicht, die Öffnungszeiten seien eine Katastrophe. Man brauche mehr Kinderbetreuungsplätze, die Wahlfreiheit der Mütter müsse gewährleistet sein. Die Lücke zwischen dem Karenzende und dem Kindergartenbeginn gehöre geschlossen, die Gemeinden dürften dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Im Kindergartengesetz müsse das Alter auf zwei Jahre gesenkt werden, man brauche die Kindergarten-Milliarde jetzt.
Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sprach von einem „Trojanischen Pferd“. Es sei im Sinne der Länder gut gewesen, dass seinerzeit neu verhandelt worden sei. Die VP NÖ sei weder schwarz noch türkis, sondern blau-gelb. Es gehe darum, wie man Niederösterreich weiterentwickeln und noch besser machen könne. Niederösterreich handle schneller und kraftvoller als andere Bundesländer, hier seien die wichtigsten Anliegen der Menschen auch die Hauptaufgaben der Politik, etwa der Arbeitsmarkt, die Mobilität und die Gesundheit. Die VP NÖ arbeite gut und gerne mit anderen Parteien zusammen. Es sei egal, woher eine Idee komme, Hauptsache, sie sei blau-gelb und helfe Niederösterreich. An Beispielen für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft nannte er insbesondere die Landesstrategie sowie den Ausbau der Pflegezentren und der ISTA. Jedes zweite Gesetz im Landtag werde einstimmig beschlossen.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die FP unterstütze das Ansinnen des von der SP geforderten Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung. Das Motiv der Verhinderung sei verwerflich und zeige die türkise DNA in Wien. „Pure, unverhohlene Machtgier“ habe das Schicksal der Kinder auch in Niederösterreich verschlechtert. Jetzt sei die Stunde der Wahrheit gekommen – für den Rechtsstaat, die Medien, aber auch die VP NÖ.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, sie verstehe nicht, dass man in der VP NÖ über die Verhinderung der 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung nicht wütend sei. Es gehe jetzt um Aufklärung, ob die VP NÖ aufgehetzt gewesen sei oder nicht. Die VP solle sich der SP-Forderung nach der Kindergarten-Milliarde anschließen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) erinnerte an die Einigkeit beim Parteitag der VP im VAZ St. Pölten. Der VP NÖ gehe es nicht um die Kinder, Frauen und Familien, sondern nur um die Partei. Die SP mache sich absolut keine Sorgen um die VP, sondern um die Kinder, Frauen und Familien im Land. Man sei für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, für einen Rechtsanspruch auf ganztägig kostenlose Kinderbetreuung und für einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!“.
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, das Leben müsse bezahlbar bleiben. Mit dieser schwarz-grünen Steuerreform werde alles noch teurer. Die Steuerreform sei ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Besonders die Spritpreise seien so hoch wie noch nie und würden auf ein Allzeithoch zusteuern. Wer derzeit sein Auto auftanke, müsse „tief in die Tasche greifen“. Unsere Landsleute seien auf ihr Auto angewiesen, um in die Arbeit zu fahren, um die Kinder in die Schule zu bringen und um die Einkäufe des täglichen Lebens zu erledigen. Sie seien aber auch auf ihr Auto angewiesen, um am sozialen Leben teilzunehmen. Er brachte ein Beispiel, welche Kosten auf die Menschen zukommen. Das sei nicht ökosozial, sondern „asozial“ und würde den Menschen das Geld aus den Taschen ziehen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, das Straßenbild sei heute von „250 PS Monstern“ geprägt, die in Wirklichkeit keiner brauche. Das Verbrennen von Benzin halte den Klimawandel nicht auf und man komme um eine CO2-Bepreisung nicht herum. Diese Steuerreform bringe uns nicht weiter. Maßnahmen seien notwendig, die klimatische und budgetäre Nachhaltigkeit sichern und den Mittelstand wirklich spürbar und merkbar entlasten. Eine echte ökosoziale Steuerreform verbinde mehr Freiheit für den Einzelnen mit mehr Verantwortung für Klima und die folgenden Generationen. Diese Steuerreform sei weder ökologisch noch nachhaltig.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Grünen seien mit dem Versprechen in die Regierung gegangen, etwas für das Klima zu tun. Man habe unter anderem bereits zwei Dinge geschafft: das Klimaticket und die ökosoziale Steuerreform. Das Gute werde günstiger, das Schädliche bekomme seinen Preis. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung sei damit gelungen. Das Klimaticket bringe Einsparungen für Pendler aller Regionen.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, dass sich die ökosoziale Steuerreform als „öko-asoziale Steuerreform“ herausstellen werde. Niederösterreich sei ein Flächenbundesland. Er fordere zudem umgehend Maßnahmen gegen die aktuell hohe Inflation. Es gelte die NoVA-Reform zu stoppen und ersatzlos zu streichen. Es brauche zudem einen Preisstopp für Strom und Gas, die Ökostromabgabe sei ersatzlos abzuschaffen. Die Erhöhung des NÖ-Heizkostenzuschuss um zehn Euro sei „eine Verhöhnung der Landsleute.“ Darüber hinaus seien die Baukosten massiv angestiegen. Deswegen brauche es einen Teuerungsstopp in Niederösterreich.
Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, der Titel der aktuellen Stunde sei gut gewählt. Es sei notwendig über das Steuersystem zu diskutieren. Die Millionenausgaben für Inserate und Maskenfabrikanten müssten durch Massensteuern finanziert werden. Strom, Gas, die Lebensmittel seien teurer geworden. Dem mit Massensteuern entgegenzutreten, sei verantwortungslos.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtigte Abgeordnete Mosers Ausführungen, dass Klubobmann Landbauer seine Mitarbeiter als „Pöbel“ bezeichnet habe. Landbauer habe aus VP-Chats zitiert, in denen „Wähler als Pöbel“ bezeichnet worden seien.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach über die Preissteigerungen. Die Inflation in Höhe von 3,3 Prozent verteuere das Leben. Experten rechnen mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas. Es brauche daher einen Teuerungsausgleich fürs Heizen. Der Sozialdemokratie sei es ein Anliegen, rasch und konkret zu helfen und habe daher einen Antrag eingebracht, den sie später einbringen werden, um gestaffelt mit bis zu 500 Euro pro Haushalt die Teuerungen auszugleichen.
Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) unterstrich, die Kostensteigerungen seien nicht von der Hand zu weisen. Dennoch liege der Strompreis in Österreich noch immer unter dem Schnitt der europäischen Länder. Auch Diesel und Benzin sei ebenso teurer geworden. Man könne den Rohölpreis jedoch von Niederösterreich aus nicht steuern. Ein Land wie Österreich, das auf Öl- und Gasexporte angewiesen ist, müsse diese Abhängigkeit Schritt für Schritt reduzieren. Österreich müsse unabhängiger werden und das passiere, indem man auf Erneuerbare setze. Investitionen in den Klima- und Umweltschutz trügen auch dazu bei, Wertschöpfung im Land zu halten.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hielt fest, dass die Mehrwertsteuer mehr als 50 Prozent des Spritpreises ausmache. Eine Fahrt vom Bahnhof Gmünd zum Bahnhof St. Pölten dauere eine Stunde und 53 Minuten. Es sei gut, dass es diese Möglichkeit gebe, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, dieses Angebot sei aber für viele unrealistisch.
Quelle: Land Niederösterreich