Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Beim folgenden Tagesordnungspunkt wurde Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) auf das frei gewordene Mandat von Abgeordneten Martin Schuster als Landtagsabgeordnete berufen. Weiters wurden Margit Göll und Bernadette Geieregger, BA als Mitglieder des Bundesrates gewählt. Ersatzmitglieder sind Mag. Kurt Hackl und Anton Erber, MBA.
Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien“.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, 2020 habe man sich dafür entschieden, eine neue Landesstrategie zu erarbeiten. Die Bevölkerung beteiligte sich an diesem Prozess intensiv, wobei vor allem die Unterstützung für Familien und die Kinderbetreuung von enormer Bedeutung für die Landsleute gewesen sei. Ein „Megaprojekt“, nämlich der Ausbau der Kinderbetreuung, sei daraufhin gestartet worden. Im Herbst 2023 gingen die ersten Projekte in den Kindergärten in Betrieb. Derzeit seien 15 Kindergartengruppen für Zweijährige offen, es laufe vorzüglich. Dadurch habe man die Wahlfreiheit der Eltern im Land gesteigert. Sie bedanke sich für den mutigen Schritt.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, man habe die Kinderbetreuung in Niederösterreich voranzutreiben versucht, aber jeder Vorschlag der Neos sei kategorisch abgelehnt worden. Vor der Landtagswahl habe die ÖVP dann die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive als Wahlkampfthema gefunden und sich „daraufgesetzt“. Fakt sei, die NÖ Landesregierung habe in der Kinderbetreuung viel verabsäumt, dennoch stelle man sich nun hin und lasse sich dafür feiern. Eine aktuelle Stunde in der dritten Schulwoche mit diesem Titel sei „ein Hohn“. Entlastung sehe in ihrer Welt anders aus, das sei reine Showpolitik.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, dass das System in der Kinderbetreuung in Niederösterreich kranke. Vor 30 Jahren sei es normal gewesen, dass eine Person – meist der Vater – dem Beruf nachging, die Mutter kümmerte sich um Haus und Familie. Dieses klassische Rollenbild habe sich „Gott sei Dank“ geändert. Bei der Betreuung der Kleinkinder gebe es aber nach wie vor Schwächen. Niederösterreich habe versagt und es sei eine „Glückssache“, wenn man für Kinder ab einem Jahr überhaupt einen Betreuungsplatz bekomme. Es brauche dringend ein freiwilliges, kostenloses Angebot an Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr gepaart mit kostenloser Nachmittagsbetreuung.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) verwies auf den gestrigen Weltkindertag. Deswegen solle man die Kinder in den Mittelpunkt stellen und es freue sie, dass die ÖVP eine Aktuelle Stunde abhalte. Ohne Druck der SPÖ wäre aber nichts weitergegangen. Bildung müsse frei und für jeden zugänglich sein. Die ersten Bildungseinrichtungen würden qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Den Eltern freie Wahl in der Kinderbetreuung zu ermöglichen, steigere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Andere Bundesländer würden einen anderen Weg gehen, in Tirol gebe es beispielsweise ein Recht auf Kinderbetreuung. Man hätte hier in Niederösterreich schneller und Vorreiter sein sollen. Zu den Pilotkindergärten sagte die Abgeordnete, dass es gut sei, Erfahrungen zu sammeln, aber das sei noch viel zu wenig. Der Bedarf an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen sei groß – auch im Sommer.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) betonte, dass mit der Öffnung der Kindergärten für Zweijährige die Lücke zwischen dem Ende der Karenz und dem Eintritt in den Kindergarten geschlossen werde. Betreffend der fünf Eckpunkte der Kinderbetreuungsoffensive sagte die Abgeordnete, dass viel Gutes dabei sei – vor allem für Mütter, die berufstätig sein wollten oder müssten, weil sie sich sonst das Leben nicht leisten könnten. Dafür, dass Eltern von Zweijährigen, die es wollen, einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz bekommen, müsse noch viel getan werden – es müssten noch viele Gruppen geschaffen werden und es werde noch viel Personal benötigt. Die Abgeordnete betonte die bewährten Tagesmütter bzw. Tageseltern als „wunderbare Alternative“ zu einer institutionellen Kinderbetreuung – hier werde familiennäher und flexibler betreut, außerdem würden Betreuungsplätze bei Tagesmüttern wesentlich weniger kosten, dennoch sei die Betreuungsquote zurückgegangen. Es müsse auch in Eltern investiert werden, die sich wünschen ihre Kinder selbst zu betreuen, meinte die Abgeordnete, dass man sich die Frage stellen müsse, ob die Änderungen eine tatsächliche Veränderung für die Eltern seien.
Abgeordneter René Lobner (VP) hielt fest, dass das blaue-gelbe Kinderbetreuungspaket eines sei, das man als positiv bewerten müsse. Man könne stolz darauf sein, was man in den vergangenen Wochen und Monaten auf den Weg gebracht habe. Drei Wochen Schließzeiten in den Kindergärten im Sommer seien heuer bereits auf eine Woche reduziert worden, der kostenlose Vormittag für unter Sechsjährige sei bereits implementiert. Die Eltern seien dankbar für das Angebot. Der Abgeordnete sprach von einer großen Anstrengung und Herausforderung für die Kommunen und das Land Niederösterreich und bedankte sich bei Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, dass hier partnerschaftlich mit den Gemeinden ein gutes Paket ausgearbeitet worden sei. Man habe bereits erste Erfolgsstorys geschrieben – die Leute würden das Angebot wollen und man werde es sukzessive ausweiten. 98,3 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen seien in Niederösterreich bereits mit einem Betreuungsplatz versorgt, damit liege man auf Platz 1 im Bundesländervergleich. Das gemeinsame Ziel müsse sein, dass man Familien entlaste und das schaffe man mit dem blau-gelben Betreuungspaket. Man müsse auch für die Pädagoginnen und Pädagogen in der Ausbildung da sein – wenn man den Vergleich mit Wien heranziehe, passiere da in Niederösterreich sehr viel.
Quelle: Land Niederösterreich