Die Polizeiinspektion Innsbruck Fremdenpolizei, Ermittlungsgruppe Task Force SOLBE, konnte nach umfangreichen Ermittlungen zwei Sozialleistungsbetrugsfälle klären:
1. Zwei österreichische Staatsbürger (59 und 39 Jahre alt) und Notstandshilfebezieher waren im Zeitraum März 2021 bis Oktober 2021 bei einer nicht zum Gewerbe angemeldeten Montagefirma angestellt, meldeten das durch diese illegale Beschäftigung lukriertes Einkommen nicht dem Arbeitsmarktservice Tirol und erschlichen sich dadurch Sozialhilfe von jeweils einen vierstelligen Eurobetrag. Der Verantwortliche dieser Scheinfirma trat jahrelang als deren Geschäftsführer auf, beschaffte Aufträge für Fenstermontagen, führte diese Aufträge mit nicht zur Sozialversicherung gemeldeten Personen durch und führte auch keine Abgaben an das Finanzamt ab.
2. Eine aus Afghanistan stammende, insgesamt fünf Personen umfassende Gruppe, allesamt ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz, hatte im Zeitraum Mai 2019 bis April 2021 die Bezirkshauptmannschaft Kufstein betrogen und sich um einen Gesamtbetrag von über € 30.000,- unrechtmäßig bereichert. Dabei mietete der Haupttäter und Mindestsicherungsbezieher in Innsbruck eine Garage als Werkstatt für die Reparatur und den Handel mit Kraftfahrzeugen an, schob Bekannte als gewerbe- und handelsrechtliche Geschäftsführer vor und verschwieg der auszahlenden Stelle den erwirtschafteten monatlichen Gewinn in einem mittleren vierstelligen Eurobetrag.
Alle Personen wurden der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu Anzeige gebracht
Quelle: LPD Tirol