Kärnten: Spritpreise - Kärnten fordert Bund auf, Preisgrenze zu prüfen
LHStv.in Schaunig, LRin Schaar: Wirtschaftsministerium muss Preispolitik der Mineralölkonzerne umgehend untersuchen – Preisgesetz gibt Möglichkeit der Regulierung – Konsumenten müssen vor womöglich ungerechtfertigten Erhöhungen geschützt werden
Klagenfurt (LPD). Die seit Jahresbeginn massiv angestiegenen Preise für Benzin und Diesel stellen eine enorme Belastung für die Menschen dar. Auffällig ist allerdings, dass die Preise für die Endverbraucher weit stärker angestiegen sind als der Marktpreis für Erdöl. „Diese Diskrepanz ist so groß, dass wir den Bund auffordern, eine Untersuchung einzuleiten“, sagen Kärntens Konsumentenschutzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Energiereferentin Landesrätin Sara Schaar.
Laut Preisgesetz ist die Wirtschaftsministerin nicht nur in der Lage, sondern sogar verpflichtet, eine Untersuchung einzuleiten, wenn die Preiserhöhung für Konsumenten die internationale Preisentwicklung „in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt“, so der Wortlaut. „Die aktuelle Preisentwicklung an den Zapfsäulen macht eine solche Untersuchung unbedingt erforderlich“, betonen Schaunig und Schaar. Sollte dabei eine ungerechtfertigte Preispolitik festgestellt werden, ist die Wirtschaftsministerin gesetzlich verpflichtet, eine Preisgrenze einzuziehen.
„Es darf nicht sein, dass die internationalen Preisentwicklungen womöglich in einem höheren Ausmaß als gerechtfertigt an die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt werden. Der Bund muss hier ganz genau hinschauen, seinen gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Preispolitik der Unternehmen umgehend untersuchen“, so Schaunig und Schaar.
Quelle: Land Kärnten