Wien: Stadt Wien stärkt mit reformiertem Petitionsrecht Bürger*innen-Beteiligung
Foto: Michael Werner
Petitionsplattform modernisiert; öffentliche Ausschusssitzungen einmal pro Monat; Bürger*innen-Beteiligung vereinfacht
Das Wiener Petitionsrecht, das allen in Wien hauptgemeldeten Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit bietet, sich unmittelbar in politische Entscheidungen einzubringen, wird erneuert. Die niederschwellige und zeitgemäße Reform soll den Zugang zum Petitionsrecht vereinfachen. Die geplante Neuregelung haben heute, Freitag, Gemeinderätin Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) und Gemeinderat Thomas Weber (NEOS) bei einem Medientermin im Rathaus präsentiert. Die Reform soll im November im Wiener Landtag beschlossen werden und am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.
„Mit den monatlich stattfindenden Ausschusssitzungen finden die Ideen, Vorschläge und Wünsche unserer Bürger*innen schneller den direkten Weg zur Stadtregierung und werden damit innerhalb kürzester Zeit bearbeitet. Und wir sind dann der einzige Gemeinderatsausschuss, der künftig auch öffentlich tagen wird“, kündigte Petitionsausschussvorsitzende Mautz-Leopold an. „Das ist ein Meilenstein für die Bürger*innen-Beteiligung.“
„Das zunehmende Interesse am Thema Stadtpolitik zeigt einerseits die Notwendigkeit dieser Reform und beweist andererseits das große Interesse der Stadt, dass die Menschen rasch und unkompliziert ihre Anliegen einbringen. Dies offenbart sich auch in der enormen Zunahme der Petitionsstellungnahmen“, erläuterte Ausschussvorsitzende-Stellvertreter Weber.
Im Jahr 2015 wurden vom Ausschuss insgesamt zwölf Petitionen behandelt, 2021 bereits 33. Die Anzahl der durch den Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahmen stieg im selben Zeitraum von 33 auf 229. Gleichzeitig hat sich die Behandlungsdauer einer Petition auf sechs Monate halbiert.
Schwerpunkte der Reform
Die Sitzungen des Petitionsausschusses, bei denen die Petitionswerber*innen verpflichtend eingeladen werden, ihr Anliegen vorzustellen, werden öffentlich abgehalten oder können in einer Mediathek mitverfolgt werden. Die Petitionsplattform der Stadt Wien wird für Handys sowie Tablets optimiert; über einen QR-Code können elektronische Unterstützungserklärungen einfacher geleistet werden. Im Archiv der Plattform wird die genaue Anzahl der Unterstützungserklärungen ersichtlich sein, wie bisher sind 500 Unterschriften für eine Behandlung der eingebrachten Petition ausreichend. Künftig können zusätzlich Stellungnahmen der Fraktionen in den Bezirksvertretungen und nicht nur der Bezirksvorstehung eingeholt werden.
Quelle: Stadt Wien