Vorarlberg: Stadttunnel Feldkirch nimmt letzte behördliche Hürde
LR Tittler: Verwaltungsgerichtshof hat den Revisionsantrag der Projektgegner zurückgewiesen. Mit Abschluss des außerordentlichen Rechtswegs kann nun der Bau des Haupttunnels starten.
Feldkirch (VLK) – Mit der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Stadttunnel Feldkirch die letzte behördliche Hürde genommen. Bereits im Sommer 2019, mit der Bestätigung des positiven UVP-Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht, lag eine konsumierbare rechtskräftige Baubewilligung für den Stadttunnel Feldkirch vor. Der „ordentliche Rechtsweg“ war damit abgeschlossen und die Landesregierung gab grünes Licht für den Start der vorbereitenden Maßnahmen zum Bau des Feldkircher Entlastungsprojekts.
Die Projektgegner beschritten allerdings noch den sogenannten „außerordentlichen Rechtsweg“. Mit Eingaben vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) sowie dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sollte ein Antrag auf „aufschiebende Wirkung“ erwirkt werden, gleichbedeutend mit einem Baustopp bis zur Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof hatte damals binnen weniger Wochen sowohl die „aufschiebende Wirkung“ als auch die Beeinspruchung selbst zurückgewiesen. Der VwGH wies zwar die „aufschiebende Wirkung“ ebenfalls zurück, entschied jedoch nicht in der Sache selbst – bis heute. Seit Donnerstag, 3. März, liegt nun das schriftliche Urteil vor: Der VwGH hat den Revisionsantrag abgewiesen.
„Es ist erfreulich, dass mit dem heutigen Tag der außerordentliche Rechtsweg abgeschlossen ist und der Bau des Haupttunnels in Angriff genommen werden kann“, sagt Landesrat Marco Tittler. Die Planungen dafür laufen bereits seit längerem auf Hochtouren. Nach derzeitigem Projektzeitplan ist mit einer Ausschreibung der Bauarbeiten für den Haupttunnel binnen eines Jahres zu rechnen. Anvisierter Baubeginn für den Haupttunnel ist Ende 2023/Anfang 2024.
Ebenso groß ist die Erleichterung in Feldkirch. Bürgermeister Wolfgang Matt: „Endlich ist auch diese letzte Hürde genommen. Die für die Feldkircherinnen und Feldkircher so wichtige Verkehrsentlastung rückt damit ein gutes Stück näher. Das ist ein Freudentag für Feldkirch!“
Quelle: Land Vorarlberg