Wien: Städtebund - Auch Fiskalrat empfiehlt Ausgleich für Städte und Gemeinden
Städtebund zum „Bericht über die öffentlichen Finanzen 2019–2021 und Empfehlungen des Fiskalrates"
„Der Bericht des Fiskalrates zeigt das Bewusstsein für die wichtige Rolle der Städte und Gemeinden“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Präsentation des „Berichts über die öffentlichen Finanzen 2019–2021 und Empfehlungen des Fiskalrates.“
Allein die Tatsache, dass erstmals von „Städten und Gemeinden“ die Rede ist, zeige, dass die kommunale Ebene mehr als ein Unterkapitel in diesem wichtigen Dokument sei, sagte Weninger.
Tatsächlich widmet sich ein ausführlicher Teil dem Thema Daseinsvorsorge, abgestimmten Aufgabenbereichen und Finanzausgleich.
So hält der Bericht fest, dass „die Landes- und Gemeindeebene mit deutlichen Budgetüberschüssen zur soliden Fiskalposition Österreichs beigetragen“ habe. Und weiter: „Durch die ausgeprägte Mittelbereitstellung für Länder und Gemeinden im
Zuge des Finanzausgleichs, insbesondere über die gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile), tragen alle gebietskörperschaftlichen Ebenen die Lasten bzw. die Kosten der sozialen Abfederung der COVID-19-Pandemie anteilig“, so der Bericht. Aufgrund der Einnahmenentfälle bei den Steuern (v. a. bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und Fremdenverkehrsabgabe) entstehe eine Finanzierungslücke, deren Auswirkungen besonders stark sind, weil Städte und Gemeinden für die sozialen Dienstleitungen (Kindergärten, Pflege, Schulen etc.) verantwortlich zeichnen.
Die Empfehlungen des Fiskalrats:
Die kommunale Investitionstätigkeit und Daseinsvorsorge müssen aufrechterhalten werden, um die örtliche Versorgung mit Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen sicherzustellen. Die Finanzausgleichspartner sind gefordert, eine faire Verteilung der Lasten, aber auch eine adäquate Finanzausstattung der gebietskörperschaftlichen Ebenen zu finden. In diesem Zusammenhang spielen alters- und alterungsbezogenen Bereiche, wie Bildung, Gesundheit und Pflege eine besondere Rolle.
„Der Österreichische Städtebund begrüßt die Empfehlungen des Fiskalrates und ruft in diesem Zusammenhang nochmal die 5-Punkte-Forderung der Geschäftsleitung in Erinnerung, denn bisher haben wir keine inhaltliche Antwort der Bundesregierung bekommen und auch eine Einladung zu Gesprächen ist bisher ausgeblieben“, erklärte Weninger.
Der Österreichische Städtebund fordert daher:
Die rasche Einberufung eines Kommunalgipfels Zusätzliche finanzielle Mittel: 1,5 Mrd. zum Ausgleich für den Einnahmenentfall und 1 Mrd. für Investitionen (insgesamt 2,5 Milliarden, um die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln) Miteinbeziehung der Kommunen bei der Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Aufbauplan Zugang der Städte und Gemeinden zur ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur), um sich über Negativzinsen bzw. über günstige Konditionen zu refinanzieren. Einbeziehung von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes (insbesondere den Fixkostenzuschuss).
Quelle: Stadt Wien