Wien: Städtebund/KDZ - Gemeindefinanzpaket jetzt – Mobilitäts- und Energiewende sichern
Städtebund-Finanzkommission tagt; Daseinsvorsorg ist Lebensgrundlage
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald nehmen die heutige Tagung der Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes zum Anlass, um der Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket Nachdruck zu verleihen.
Weninger stützt sich dabei auf Berechnungen des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, die besagen, dass die Liquidität der Städte und Gemeinden etwa dem Pandemiejahr 2020 entspricht; 2024 die Hälfte der Gemeinden Abgangsgemeinden sein könnten und die Städte weniger Spielraum für Investitionen haben. An das Vorkrisenniveau lässt in den nächsten Jahren laut KDZ nur schwer anschließen.
Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die Städte und Gemeinden sichern mit ihren Leistungen der Daseinsvorsorge das Leben der Menschen in den Städten. Das kostet und dafür brauchen die Städte eine ausreichende und langfristige Finanzierungsgrundlage.“
KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald betont: „Durch die Einnahmen-Ausgabenschere fehlt den Gemeinden 1 Mrd. Euro. Bei Ertragsanteilen von +3 Prozent pro Jahr und einem Anstieg der Sozialhilfe und Krankenanstaltenumlagen von 8 bis 10 Prozent bleibt den Gemeinden zu wenig Geld, um ihre Kernaufgaben – u.a. in der Elementarbildung und Infrastruktur – zu finanzieren.“
Der Finanzausgleich war laut Weninger der erste Schritt. Jetzt geht es für Städtebund und KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung darum, dass die Mittel aus dem Zukunftsfonds, etwa für Wohnen und Klimaschutz auch in die Städte fließen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Die Städte müssen für die Anpassung an den Klimaschutz und die Energie- und Mobilitätswende umfassende Maßnahmen treffen; unsere Verantwortung ist es, sie dabei zu unterstützen; schließlich geht es um unsere Lebensgrundlage.“
Und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger wiederholt seine Forderung, den Vorschuss von 300 Millionen Euro an Ertragsanteilen, die den Städten und Gemeinden über den FAG 2024 gewährt wurden, nicht zurückzahlen zu müssen.
Der Österreichische Städtebund und das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung fordern zudem gemeinsam eine Reform der Grundsteuer und neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Öffentlichen Verkehr. Denn allein in den großen Landeshauptstädten werden nach Erhebungen des Städtebundes bis zum Jahr 2030 Investitionsbedarfe für Flottenerneuerung, Angebotsausweitungen und Kapazitätsausweitungen im öffentlichen Verkehr in Höhe von ca. 8,7 Mrd. Euro benötigt.
Die Finanzkommission tagt in Klagenfurt und beschäftigt sich unter anderem mit der Konjunkturlage und der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, die sowohl den europäischen als auch den österreichischen Stabilitätspakt betrifft. Die Herausforderung liegt dabei darin das europäisch Regelwerk für Länder und insbesondere die Städte und Gemeinden so umzulegen, dass diese damit tatsächlich steuern können und nicht von unnötiger Bürokratie behindert werden.(Schluss)
Quelle: Stadt Wien