Wien: Städtebund-Ludwig zu Klimabonus - „Kein Auseinanderdividieren von Stadt und Land“
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig warnte heute in einem Pressegespräch vor einem „Auseinanderdividieren zwischen Stadt und Land“ durch den Klimabonus.
„Städte und ihr Umland sind kommunizierende Gefäße, das Pendeln zur Arbeit und zur Ausbildung in beide Richtungen ist gelebte Realität“, so Ludwig weiter.
„Der ´Regionale Klimabonus´ ist das falsche Signal und nicht zeitgemäß, da er keine Anreize beinhaltet, um auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das Problem der Pendler*innen betrifft alle Stadtregionen – der Klimabonus ist daher eher als Städte-Malus zu bezeichnen“, ergänzt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
Kritik übt der Österreichische Städtebund konkret daran, dass der sogenannten „Regionalen Klimabonus“, mit 200 Euro für Menschen im „peripheren ländlichen Raum“ teilweise doppelt so hoch ist, wie jener für die Stadtbevölkerung. „Das Leben in Städten ist die klimafreundlichste Siedlungsform – genau diese Menschen nun indirekt zu bestrafen und das Ganze auch noch „Klimabonus“ zu nennen, erscheint absurd, so Weninger. „Es muss in den Köpfen ankommen, dass Siedlungsentwicklung und Mobilität im Sinne des Klimaschutzes gemeinsam gedacht und geplant werden“
„Städte sind schon jetzt Laboratorien des Klimaschutzes“, erläutert Weninger. Aufgrund des begrenzten und zunehmend teuren Raums sind verdichtetes Bauen, Ausbau von Rad- und Fußwegen, Ausbau der Öffis etc. weit vorangeschritten. „Leider werden diese Vorleistungen der Städte nicht berücksichtigt und Städter*nnen über einen reduzierten Klimabonus sogar indirekt bestraft“, sagte Weninger.
So hat beispielsweise Wien, das bereits 1999 sein erstes Klimaschutzprogramm (KliP) verabschiedet hat, österreichweit die geringsten CO2-Emissionen pro Kopf, nämlich 5,5 im Gegensatz zu elf Tonnen österreichweit.
Der Österreichische Städtebund fordert daher:
Konkrete Maßnahmen zur Forcierung kompakter, klima- und umweltschonender Siedlungsstrukturen und gegen eine weitere Zersiedelung Eine entsprechende Reform der Wohnbauförderung und des Pendlerpauschales Einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, sowie anderer klimafreundlicher Mobilitätsformen in den Städten und um die Zentren zur Bewältigung des Pendler*innenaufkommens
„Wir erwarten uns von einer ökosozialen Steuerreform auch, dass die Bundesregierung diese Vorleistungen der Städte und ihrer Bewohner*innen honoriert“, so Weninger abschließend. (Schluss)
Quelle: Stadt Wien