Wien: Städtebund - St. Pöltens Vizebürgermeister wird Vorsitzender des Verkehrsausschusses
Foto: Stephanie Schwer
„Alle reden von der „Mobilitätswende“ – wir setzen sie um“, sagte Harald Ludwig, Vizebürgermeister von St. Pölten, anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden des Fachausschusses für Verkehrsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes am 21. Oktober in St. Pölten.
Im Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes sind Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsrechts- und Verkehrsplanungsabteilungen der Österreichischen Städte vertreten. Der Ausschuss trifft sich zweimal jährlich, um neben dem fachlichen Austausch auch auf die bundesweite Verkehrspolitik gestaltend Einfluss zu nehmen.
Ob Österreich die Klimaziele verfehlt oder nicht, steht und fällt mit dem Verkehrsbereich. Hier wird der Bund seine Ziele (Klimaneutralität bis 2040 im Verkehr) nur erreichen können, wenn es gelingt, die Städte bestmöglich bei ihren Bemühungen zur Änderung des Mobilitätsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen: Denn vieles von dem, was es braucht, um die Emissionen drastisch zu senken, rückt in der Stadt durch Siedlungsdichte, kürzere Wege und höhere ÖV-Verfügbarkeit zumindest in die Nähe des Machbaren. „Der Kampf gegen den Klimawandel wird in den Städten entschieden – und hier ganz konkret im Verkehrsressort. Wir sind gerade einmal an die 50 Personen und wir sind uns unserer Verantwortung bewusst“ hält St. Pöltens Vizebürgermeister Ludwig fest.
Klimabonus muss überarbeitet werden
Die aktuelle Steuerreform macht den Städten zu schaffen. Mit dem Klimabonus wird Zersiedelung nicht gebremst, der Staat setzt völlig falsche Anreize, wie auch schon Bürgermeister und Vorsitzender des NÖ Städtebundes Mag. Matthias Stadler festhielt.
„Das ist höchst frustrierend für die Städte, die sich täglich bemühen, über hochwertige öffentliche Räume, städtebauliche Verdichtung und Ausbau von Öffis und Radwegen klimafreundliches Mobilitätsverhalten tatsächlich zu stärken und so auch die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Abgesehen davon, dass ein Teil der Einnahmen aus der Kraftstoffbesteuerung dringend für den Ausbau gerade dieser umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur benötigt würde. Wir hoffen, dass der Bund den Klimabonus in der Steuerreform so überarbeitet, dass er seinem Namen tatsächlich gerecht wird “ schlägt der neue Vorsitzende stellvertretend für die VerkehrsstadträtInnen der österreichischen Städte in dieselbe Kerbe wie Stadler.
Wir hoffen, dass der Bund künftig wieder vorab den Kontakt zu den Städten sucht, bevor „große Hebel“ in Bewegung gesetzt werden. Die Steuerpolitik ist ein entscheidendes Instrument der öffentlichen Hand. „Denn wenn es uns ernst mit den Klimazielen im Verkehrsbereich ist, müssen die Strategien von Bund, Ländern und Städten optimal auf einander abgestimmt sein und man muss auf Augenhöhe miteinander reden. Die Hand der Städte ist ausgestreckt – wir sind gespannt, ob die Einladung zur Zusammenarbeit angenommen wird,“ so Harald Ludwig abschließend.
Quelle: Stadt Wien