Wien: Städtebund-VÖWG - Österreich hat Geld aus EU-Aufbauplan bis jetzt nicht abgeholt
Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden zu beheben und den Weg aus der Krise hin zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa zu ebnen, werden auf EU-Ebene mit dem Aufbauplan „Next Generation EU“ insgesamt 750 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Das Herzstück dieses Aufbauplans stellt mit 672,5 Mrd. Euro die „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (RRF) dar, die Investitionen und Reformen für ein „grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa“ vorantreiben soll. Nicht ganz die Hälfte dieser Summe wird in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Ein Teil dieser Mittel (rund 3 Mrd. Euro) soll auch Österreich zugutekommen.
Um diese Mittel aus der Fazilität abrufen zu können, sind nun die nationalen Regierungen aufgefordert, ihre Investitions- und Reformvorhaben im Detail in nationalen Aufbau- und Resilienzplänen darzulegen und diese bis spätestens 30. April 2021 bei der EU-Kommission einzureichen.
Dazu soll – gemäß den Vorgaben der EU-Kommission - ein breiter Dialog mit und eine enge Einbindung der Sozialpartner sowie diverser Stakeholder erfolgen. Kommissionspräsidentin Ursula Van der Leyen sagte im Oktober vor dem AdR (Ausschuss der Regionen), dass Regionen und Städte in die Vorbereitungen von Anfang an eingebunden werden sollten, da die Städte die Projekte in der „lokalen Realität zum Leben“ erwecken müssten.
Nun weisen der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und der Österreichische Städtebund in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung und die Europäische Kommission drauf hin, dass von Seiten der österreichischen Bundesregierung bisher keine sichtbaren Schritte unternommen wurden, dieses Geld abzuholen. Auch ist noch keine offizielle Kommunikation gegenüber Stakeholdern erfolgt, wie bei der Erstellung des nationalen Aufbauplans vorgegangen werden soll. Während rund zwei Drittel der Mitgliedstaaten bereits sehr weit in der Ausarbeitung ihrer nationalen Pläne sind und in informellem Austausch mit der EU-Kommission zu Details getreten sind, ist in Österreich noch immer nicht ganz klar, welches Ministerium für die Erstellung des nationalen Aufbauplans als sogenannter „Single Point of Contact“ hauptverantwortlich sein soll.
VÖWG und Städtebund ersuchen die Bundesregierung daher:
nach umfassender Transparenz bei der Konzeption des nationalen Aufbauplans und der Entscheidungsfindung, welche Projekte inkludiert werden dass mit den Geldern der RRF tatsächlich volkswirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Mehrwert geschaffen werden soll dass die Mittel aus der RRF nicht zur Budgetentlastung verwendet werden, sondern dem Grundgedanken des Instruments folgend die Chance genutzt werden soll, sich „aus der Krise heraus zu investieren“ und damit den ökologischen und digitalen Wandel mit sozialer Verantwortung voranzutreiben
Österreich erhält im Verhältnis zu den Geldflüssen nach Brüssel im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten eine geringe Summe an nichtrückzahlbaren Finanzhilfen aus der RRF. Daher ist es umso wichtiger, so die Position von VÖWG und Städtebund, dass der Fokus im nationalen Aufbauplan auf kleineren Projekten mit einer diversen sektoralen Struktur breiter geographischer Streuung liegt, um den größtmöglichen Multiplikatoreffekt zu erreichen.
Explizit verweisen VÖWG und Städtebund auf die zentrale Rolle der öffentlichen/kommunalen Unternehmen und Dienstleistungen in der Erholung nach der Krise:
„Um die Krise langfristig zu bewältigen und eine wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten, sind nun Investitionen in innovative, grüne und digitale Maßnahmen essentiell. Auch dabei spielen durch ihr volkswirtschaftliches Wertschöpfungspotential v.a. die öffentlichen/kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge – und somit auch die Städte und Kommunen – eine maßgebliche Rolle. Die Ausgaben aller Gemeinden Österreichs für die Daseinsvorsorge erzeugen etwa einen Wertschöpfungsgesamteffekt von 39 Milliarden Euro, jene Wiens einen Wertschöpfungseffekt von 18 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Gemeinden führen zu einem arbeitsmarktpolitischen Gesamteffekt von 460.000 Vollzeitäquivalenten.“
Und weiter: „Wir begrüßen den Weg der Bundesregierung, sich aus der Krise „hinaus zu investieren“. Neue Reformen und Investitionen, mit einem digitalen und/oder umweltpolitischen Schwerpunkt sind gut geeignet, nicht nur die akuten Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, sondern auch längerfristig Wachstum zu fördern“.
Die Leistungen der Daseinsvorsorge, aber auch stadtregionale Projekte wie der Ausbau des Öffentlichen Regionalverkehrs seien besonders geeignet, um zu gewährleisten, dass das Geld regional und nachhaltig zum Einsatz kommt.
In einem Beschluss der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, in dem BürgermeisterInnen von vier Parteien vertreten sind, wurde die Bundesregierung bereits vor Wochen ersucht, entsprechende Schritte zu setzen.
„Wir stehen mit unserem Know How und unserer Expertise unserer Mitglieder jederzeit für Gespräche zur Verfügung und erwarten ein rasches Handeln, um das zur Verfügung gestellte Geld auch abzuholen und für neue, innovative, regionale Projekte einzusetzen“, so VÖWG und Städtebund.
Quelle: Stadt Wien