Wien: Städtebund begrüßt Entschließungsantrag für Hilfspaket für Gemeinden
„Der Entschließungsantrag betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise, der gestern im Nationalrat eingebracht wurde, ist vollinhaltlich zu begrüßen“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
„Der Österreichische Städtebund hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Einnahmenentfälle aufgrund der Corona-Krise auch dramatische Folgen für die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat. Nirgendwo sonst sind die Auswirkungen mangelnder Finanzierung für die Bevölkerung so unmittelbar spürbar wie auf der kommunalen Ebene,“ setzte er fort. „Um auch in der Krise die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Daseinsvorsorge ausreichend gewährleisten zu können, müssen die Finanzierungslücken unmittelbar geschlossen werden – und zwar nicht nur durch Zuschüsse zu den Investitionen, sondern auch durch echtes Geld“, erklärte Weninger.
Aufgrund der Einnahmenentfälle bei den Steuern (v. a. bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und Fremdenverkehrsabgabe) fehlt es Städten und Gemeinden an Geld, das für die laufenden Finanzierungen benötigt wird. Da die kommunale Ebene auch für wichtige soziale Dienstleistungen verantwortlich ist (Kindergärten, Pflege, Soziales) macht die Situation besonders prekär.
„Der Österreichische Städtebund begrüßt den Entschließungsantrag des Parlaments und ruft in diesem Zusammenhang nochmal die 5-Punkte-Forderung der Geschäftsleitung des Städtebundes in Erinnerung“, so Weninger.
Der Österreichische Städtebund fordert daher:
Die rasche Einberufung eines Kommunalgipfels Zusätzliche finanzielle Mittel: 1,5 Mrd. zum Ausgleich für den Einnahmenentfall und 1 Mrd. für Investitionen (insgesamt 2,5 Milliarden, um die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln) Miteinbeziehung der Kommunen bei der Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Aufbauplan Zugang der Städte und Gemeinden zur ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur), um sich über Negativzinsen bzw. über günstige Konditionen zu refinanzieren. Einbeziehung von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes (insbesondere den Fixkostenzuschuss).
„Es ist dringend notwendig, dass die VertreterInnen der Städte und Gemeinden so bald wie möglich in die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs eingebunden werden, um zu gewährleisten, dass das Geld punktgenau dort eingesetzt wird, wo es direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt“, schloss Weninger.
Quelle: Stadt Wien