Wien: Städtebund begrüßt Forderung nach neuem FAG-Verteilungsschlüssel
Finanzlandesrät*innen berieten über aktuelle Themen und kommenden FAG
Der Österreichische Städtebund begrüßt in einer ersten Reaktion die Ergebnisse der heute, Freitag, 11. November 2022 stattgefundenen Konferenz der Finanzlandesrät*innen; wichtig für den Österreichischen Städtebund und die Städte und Gemeinden in Österreich wäre ein neuer Verteilungsschlüssel bei der Aufteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Dazu hält Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, fest: „Angesichts der aktuellen multiplen Krisen, wie der Energie- und Teuerungskrise, dem Krieg in der Ukraine und der Klimakrise ist es besonders wichtig, dass die Städte und Gemeinden in Österreich kurzfristig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dass sie liquide sind, um die anstehenden Herausforderungen im Jahr 2023 zu meistern. Mittelfristig brauchen wir eine neue vertikale Verteilung der Gelder im Rahmen des Finanzausgleichs. Eine neue vertikale Verteilung muss die dynamischen Ausgaben der Städte besser berücksichtigen“.
Weninger betont: „Die Städte und Gemeinden haben nun mehr Aufgaben, wie zum Beispiel die Personalverantwortung bei Ganztagesschulen; sie haben mehr und höhere gesetzliche Zielvorgaben durch den Bund oder die Länder, erwähnt sei der Gratis-Kindergarten, der Ausbau der Öffis, samt Umrüstung auf saubere Fahrzeuge und weniger Einnahmen etwa durch die Abschaffung der kalten Progression. Und es gab kontinuierlich Verschiebungen von Verantwortlichkeiten: So gibt es Ko-Finanzierungen von Landesleistungen bei Gesundheit und Sozialem, die wiederum die finanziellen Spielräume der Städte für die ‚eigentlichen‘ Aufgaben einschränken“.
Zudem werden die Ausgaben der Städte für Maßnahmen zur Anpassung des Klimawandels immer größer; der öffentliche Verkehr braucht mehr Geld - allein die Stadtregionen bräuchten jährlich 1,25 Mrd. Euro pro Jahr für den Ausbau des ÖV - und nicht zu vergessen die steigenden Kosten für Energie, durch Lieferengpässe oder durch die hohe Teuerungsrate.
Der Städtebund unterstützt daher die Forderung der Finanzlandesrät*innen nach einem neuen FAG-Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden, denn die kommunalen Aufgaben werden zunehmend komplexer und dynamischer. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume immer enger. Um auch in Zukunft die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge abzusichern, braucht es daher eine entsprechende Mittelausstattung für Städte und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
Quelle: Stadt Wien