Wien: Städtebund fordert weitere Maßnahmen nach 2. Gemeinde-Hilfspaket
„Die Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets ist zu begrüßen, es ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich des Beschlusses des 2. Kommunalen Hilfspakets im Parlament. Auch die Aufstockung des bestehenden Strukturfonds für Gemeinden um 100 Millionen Euro sei begrüßenswert. Er schränkte jedoch ein, dass das Geld nur als Überbrückung für das nächste Halbjahr reichen werde, da sich die Steuerausfälle (durch die FAG-Mechanik, der die Berechnung der Ertragsanteile des Bundes immer erst zeitverzögert darstellt) erst zeitverzögert im Budget der Gemeinden niederschlage.
Der anhaltende Lockdown und die Kurzarbeit wirke sich ebenfalls negativ auf die Gemeindehaushalte aus.
Aufgrund der Einnahmenentfälle bei den Steuern (v.a. bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und der Fremdenverkehrsabgabe) fehlt es Städten und Gemeinden an Geld, das für die laufenden Finanzierungen benötigt wird. Da die kommunale Ebene auch für wichtige soziale Dienstleistungen verantwortlich ist (Kindergärten, Pflege, Soziales) macht die Situation besonders prekär.
„Positiv ist jedenfalls, dass die Liquidität für 2021 gesichert sein sollte“, erklärte Weninger. Zuvor war das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung - davon ausgegangen, dass 60 Prozent aller Gemeinden in Folge zu Abgangsgemeinden werden würden.
Eine Milliarde der Mittel müsse durch die Gemeinden allerdings ab 2023 zurückgezahlt werden. Ob das gelingt, hängt in hohem Maß auch von Bund und Ländern ab, ein harter Konsolidierungskurs werde jedenfalls notwendig sein, prognostiziert das KDZ. Da die Wirtschaftsprognosen auch für 2022 nur mäßig sind, brauche es eine mittelfristige Perspektive, so das KDZ.
Mehr unter: https://www.kdz.eu/de/content/erweiterung-des-gemeindepakets-%E2%80%93-wird-es-reichen-0 Mehr über den Städtebund unter: www.staedtebund.gv.at
Quelle: Stadt Wien