Wien: Städtebund verlangt Planungssicherheit für Mobilitätswende
Städtebund-Verkehrsausschuss tagte in Salzburg
Der Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes hat am 3. und 4. Mai in Salzburg getagt. Im Vordergrund standen dabei die Fragen, wie die Städte als Gamechanger bei der Mobilitätswende auftreten und wie sie die Klimaziele erreichen können. Derzeit ist der Verkehr mit einem Drittel einer der größten Emittenten bei Treibaushausgasen und ein stark steigender Sektor. Die Städte fordern daher gesetzlich zugesicherte Finanzierungen, um die heute anstehenden Investitionen in Angriff nehmen zu können.
Gleichzeitig wollen die Städte mehr rechtliche Handhabe, um die Geschwindigkeiten im Ortsgebiet runter zu bekommen und die Bedingungen für die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu verbessern. Über automatisierte Einfahrts- und Zufahrtskontrollen erhoffen sich die Städte ein weiteres Instrument, um den Autoverkehr zu lenken und die Innenstädte attraktiver zu machen. Auch soll der Missbrauch von Gehbehindertenausweisen über QR-Codes am Ausweis verhindert werden.
Zudem wurde Julian Fässler, Vizebürgermeister von Dornbirn und Stadtrat für Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und öffentlichen Verkehr, neben der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, als zweiter stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Dazu der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und St. Pöltner Vizebürgermeister Harald Ludwig: „Ich freue mich, dass wir mit Julian Fässler jemanden als stellvertretenden Vorsitzenden bekommen, der weiß, was es braucht, damit öffentlicher Verkehr, Rad- und Fußverkehr Hand in Hand gehen. Er wird seine Expertise sehr wertvoll in unsere Themen einbringen können“.
Und Harald Ludwig zu den Herausforderungen der Städte im Bereich Verkehr: „Der Verkehr verursacht ein Drittel der Treibhausgasemissionen, das heißt, wir sind sowohl in der Umrüstung der städtischen Busflotten gefordert, aber vor allem beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Dazu brauchen die Städte dringend Planungssicherheit vom Bund, um den laufenden Betrieb zu managen und vor allem die Ausbauerfordernisse meistern zu können. Nur wenn diese Finanzierungen zur Verfügung stehen, kann die Mobilitätswende loslegen“.
Er konkretisiert seine Forderung: „Wenn wir die Mobilitätswende in den Städten und deren Umland nicht schaffen, dann wird Österreich seine Klimaziele verfehlen. Hier – insbesondere beim öffentlichen Verkehr, den die Städte ja vielfach selbst finanzieren und betreiben - braucht es Unterstützung des Bundes. Die Mittel über den Finanzausgleich dazu müssten jedenfalls verdoppelt werden.“
Abschließend sagt die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses Judith Schwentner: „Wir können unsere Klimaziele nur durch eine Mobilitätswende erreichen. Der Fuß- und Radverkehr muss Priorität haben, dafür schaffen wir in Graz gerade die nötige Infrastruktur. Eine menschengerechte Stadt der Zukunft bedeutet Platz und Sicherheit für Kinder und ältere Menschen – durch Begegnungszonen, Schul- und Fahrradstraßen und natürlich Tempolimits. Wir arbeiten an einem Gesamtverkehrskonzept für die Zukunft, das den großflächigen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs und des ÖVs beinhaltet“.
Save the date: 72. Österreichischer Städtetag in Bad Ischl von 31. Mai bis 2. Juni, www.staedtetag.at, #städtetag2023 (Schluss)
Quelle: Stadt Wien