Wien: Städtebund zeigt sich über Konjunkturausblick des WIFO erfreut
Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes tagt
„Der Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO stimmt mich positiv, die Konjunktur entwickelt sich aktuell sehr gut, das heißt für die Städte und Gemeinden, dass sie - auch aufgrund der Verlängerung des Finanzausgleiches bis 2023 - ihre vielfältigen kommunalen Aufgaben mit all ihren Herausforderungen erfüllen können – mit der Einschränkung, dass die weitere Entwicklung der Pandemie abgewartet werden muss, betont Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, anlässlich der heutigen Tagung der Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes, der etwa 30 Finanzdirektor*innen aller größeren Städte in Österreich angehören.
Die Bereiche Pflege und Kindergärten würden aber laut Weninger weiterhin große finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden bleiben. Neben der unklaren Finanzierung gilt es auch die Ausbildung und die Rahmenbedingungen in diesen Bereichen zu modernisieren, um dem Personalmangel entgegensteuern zu können. Auch Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung würden die Städte und Gemeinden sehr fordern.
Städtebund fordert „goldene Regel“ und Vereinfachung des Stabilitätspaktes
Hier wiederholt Generalsekretär Thomas Weninger die Forderung des Österreichischen Städtebundes eine „goldene Regel“ im österreichischen Stabilitätspakt zu verankern, diese würde bedeuten, dass etwa Klimaschutzmaßnahmen oder Investitionen in die soziale Infrastruktur der Städte von den derzeitigen Vorgaben des Stabilitätspaktes ausgenommen wären.
„Kommunen sind der Motor für die Wirtschaft, kurbeln Investitionen an und sind damit ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die österreichische Wirtschaft – gerade jetzt in der Pandemie, betont Weninger. Zudem seien die Regeln für den Stabilitätspakt zu vereinfachen. „Das jetzige Regelwerk macht es den Städten und Gemeinden unnötig schwer“, sagt der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Thomas Weniger abschließend.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
Quelle: Stadt Wien