Innsbruck: Stellungnahme zu 50-Prozent-Sperre für Budget 2024 liegt vor
Foto: Stadt Innsbruck
Aufsichtsbehörde des Landes: nicht verhältnismäßig, gefährdet Finanzjahr
Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen sind Zahlungen, hinter denen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen stehen. Eine Aufhebung oder Reduktion dieser Sperre kann nur erfolgen, wenn der Gemeinderat dies extra beschließt.
Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi hat bereits nach ersten Berichten über diese geplante 50-Prozent-Sperre die Aufsichtsbehörde des Landes um eine Stellungnahme ersucht. Diese erklärte Mitte November 2023, dass der Gemeinderat als Organ eine solche Sperre beschließen könne, diese müsse aber „verhältnismäßig sein“, um eine „ordnungsgemäße Vollziehung der Finanzgebahrung nicht zu gefährden.“
„In der aktuellen Stellungnahme, auf Basis des nun vorliegenden Antrags im Finanzausschuss, lautet die Einschätzung der Behörde: ‚Eine Haushaltssperre von 50 Prozent scheint nicht verhältnismäßig, weil dadurch der Budgetvollzug über das gesamte Finanzjahr gesehen, für das der Voranschlag erstellt wird, gefährdet ist.‘“, zitiert Innsbrucks Bürgermeister und weist auf dadurch entstehende rechtliche Fragen, wie z.B. die Abwicklung der Budgetsitzung kommende Woche, hin.
Aktuell wurde die Finanzdirektion beauftragt, die 50-Prozent-Sperre auf Basis der vorliegenden Einschätzung der Aufsichtsbehörde vorzubereiten. Festgehalten werden muss aber, dass der städtische Finanzausschuss ein vorberatendes Gremium darstellt, die tatsächliche Beschlussfassung über die Haushaltssperre obliegt dem Gemeinderat.
Für heute Donnerstag, 7. Dezember 2023, sind weitere magistratsinterne Besprechungen anberaumt. Die Stellungnahme des Landes und alle Informationen rund um den Antrag wurden allen Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt, darüber hinaus hat Bürgermeister Willi alle Mitglieder des Gemeinderats zu Gesprächen Anfang nächster Woche eingeladen. Bürgermeister Georg Willi appelliert einzulenken, das vorliegende und transparent ausverhandelte Budget – ohne überschießende Haushaltssperre – zu beschließen und verspricht gleichzeitig volle Transparenz für die Öffentlichkeit.
Quelle: Stadt Innsbruck