Salzburg: Strafen gegen extreme Raser werden verschärft
Foto: Land Salzburg/Martin Juen
Salzburger Forderungen umgesetzt / Höherer Strafrahmen / Neues Delikt „illegale Straßenrennen“ / Beschlagnahme des Autos möglich
(LK) Im heutigen Ministerrat wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei auf den Weg gebracht. Neben höheren Geldstrafen wird die Entzugsdauer des Führerscheins sowie der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen verdoppelt. „Extreme Raserei gefährdet Leben, das ist kein Spaß und kein Kavaliersdelikt. Mit dem Maßnahmenpaket des Bundes bekommen wir jetzt das lange geforderte Werkzeug in der Hand, um deutlichere Konsequenzen bei Unbelehrbaren zu setzten“, betont Landesrat Stefan Schnöll.
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, der das Maßnahmenpaket federführend mitverhandelt hat, bedankt sich bei Bundesministerin Leonore Gewessler für ihre Unterstützung der Bundesländer im Kampf gegen Tempo-Bolzer: „Autos mit stark überhöhter Geschwindigkeit werden zur Waffe und gefährden Menschenleben. Unsere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Raserei waren in den Bundesländern ausgeschöpft. Ich danke dem Bund und Frau Ministerin Gewessler, dass die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe jetzt umgesetzt werden und wir damit ein wesentlich härteres Vorgehen gegen die Raser-Szene möglich machen.“
Rücksichtslose Wiederholungstäter verlieren Auto
Mit dem Maßnahmenpaket wird auch das neue Delikt „illegale Straßenrennen“ eingeführt, das mit sechs Monaten Führerscheinentzug und in Wiederholungsfällen mit einer verkehrspsychologischen Untersuchung bestraft wird. Besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern droht auch die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. „Mit diesem Paket setzen wir nun wirksame Maßnahmen gegen extreme Raserei um. Damit werden wir besonders rücksichtslose Wiederholungstäter, die zum Teil an illegalen Straßenrennen deutlich härter bestrafen. Und wir machen in letzter Konsequenz auch die Beschlagnahme des Fahrzeugs möglich. Denn eines gilt immer: Jede und jeder Tote im Verkehr ist eine oder einer zu viel“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Dort ansetzen, wo es weh tut
Die Beispiele anderer Länder zeigen, dass durchaus ein Zusammenhang zwischen schweren Raser-Unfällen und den geltenden Strafen besteht. „Mit den Strafverschärfungen wollen wir nicht nur eine generalpräventive Wirkung erzeugen und abschrecken, sondern dort ansetzen, wo es wirklich weh tut: beim Führerschein-Entzug verbunden mit hohen Kosten und in extremen Fällen auch bei der Fahrzeugabnahme“, betont Stefan Schnöll.
Umsetzung bis Ende des Jahres
Die Maßnahmen werden in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen und durch das Klimaschutzministerium in Begutachtung geschickt. Der Großteil soll noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für die Beschlagnahme des Fahrzeugs wurde eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes eingeholt und diese Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Quelle: Land Salzburg