Salzburg: Teuerung ist Thema der Aktuellen Stunde
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Salzburg ein teures Pflaster! Können sich die Salzburger ihr Bundesland noch leisten?“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der SPÖ.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Mayer: „Salzburg dreht an allen Stellschrauben.“
„Salzburg dreht im Kampf für leistbares Wohnen an allen Stellschrauben. Sei es die Nächtigungsabgabe gegen Airbnb & Co. oder die massiven Vorkehrungen in der Wohnbauförderung, für die allein für 2022 und 2023 zusätzlich 30 Millionen Euro vorgesehen wurden. Die nächsten Schritte sind bereits auf Schiene: Mit der Kommunalabgabe Leerstand und Zweitwohnsitze beschreitet Salzburg österreichweit juristisches Neuland, das neue Grundverkehrsgesetz bringt mit der Positiverklärung ein wirksames Instrument gegen illegale Zweitwohnsitze, und wir wollen Salzburgs Gemeinden bei der Realisierung von Baulandsicherungsmodellen mit der Wohnbauförderung unterstützen", erklärt dazu ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Dollinger: „Ausverkauf verteuert Wohnen.“
Für SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger wird nicht nur der leistbare Wohn(t)raum für die Salzburger Bevölkerung immer unrealistischer, „das Leben insgesamt ist empfindlich teurer geworden. Familien spüren das besonders. Der Ausverkauf des Landes trägt dazu genauso bei wie das Liegenbleiben von Wohnbaugeldern oder das geringe Angebot von günstigen, flächendeckenden Kinderbildungseinrichtungen, die auch für Vollbeschäftigte ausreichend geöffnet sind – von Ganztagsschulen ganz zu schweigen. Bei den Energiepreissteigerungen sollte das Land auf die Salzburg AG einwirken. Fette Boni an die Manager der landeseigenen Unternehmen sind genauso wenig angebracht wie die Auszahlung von Dividenden.“
Svazek: „Teuerungslawine darf Menschen nicht überrollen.“
„Was kostet die Welt?! Für Salzburgerinnen und Salzburger immer schon deutlich mehr als für weite Teile Restösterreichs. Als dann noch die verunglückten Corona-Maßnahmen übers Land zogen, haben sie mitunter eine der höchsten Inflationsraten seit über zehn Jahren hinterlassen. Preissteigerungen gibt es bei Wohnen, Energie, Tanken und im täglichen Bedarf, und auch die GIS wurde um acht Prozent erhöht. Deshalb muss das Land gerade im eigenen Wirkungsbereich unmittelbar dafür Sorge tragen, dass die Menschen von der Teuerungslawine nicht überrollt werden und eigenmächtig einen Teuerungsstopp veranlassen“, fordert FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.
Scheinast: „Deutlich mehr für Miete und Betrieb.“
Auch Klubobmann-Stellvertreter Josef Scheinast (Grüne) ortet Handlungsbedarf: „Die Kosten steigen in vielen Bereichen des täglichen Bedarfs stetig. Neben dem Wohnen wurden auch Strom, Gas, Benzin und Lebensmittel empfindlich teurer.“ Das Bruttoregionalprodukt jedoch sinke: „Salzburg fiel 2020 mit rund 49.900 Euro erstmals seit 2016 unter die Marke von 50.000 Euro je Einwohner. Die steigenden Beratungen und Anträge bei den Salzburger Sozialeinrichtungen zeigen, dass viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Aus diesem Grund wurde für heuer der Heizkostenzuschuss von 150 auf 180 Euro erhöht. Außerdem gibt es mit der Umsetzung des Sozialunterstützungsgesetzes deutlich höhere Unterstützungen für Miet- und Betriebskosten“, so Scheinast.
Egger: „Mehr Unterstützung und erfolgreiche Sanierungsförderung.“
„Die Teuerungswelle hat auch Salzburg erreicht, die Politik muss hier die richtigen Antworten liefern. Daher wurden zum Beispiel in der Wohnbauförderung die Fördersätze in allen Sparten teilweise massiv erhöht. Speziell in der Sparte der Sanierungen war der Erfolg mit einer Verdoppelung der Förderfälle sichtbar, diese nachhaltige Investition sparte den Familien bares Geld und leistete auch einen Beitrag für den Klimaschutz. Weitere Maßnahmen werden laufend evaluiert und umgesetzt, so etwa der Heizkostenzuschuss des Landes, der Salzburgerinnen und Salzburgern ihre finanziellen Mehrbelastungen für das Heizen ausgleicht“, betont NEOS-Klubobmann und -Wohnbausprecher Josef Egger.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg