Überparteilicher Protest gegen Entmündigung
Foto: SPÖ Bundesfrauen
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Auftakt zu #KeinenMillimenter
Wien (OTS) - Unter dem Motto #KeinenMillimeter fand heute Morgen eine Pressekonferenz im Palais Epstein statt. Der Grund: Immer wieder werden reproduktive Rechte von Frauen* angegriffen. Die vergangenen Jahre vermehrt auch in Europa und aktuell in Österreich. Zur Zeit liegen im österreichischen Parlament zwei Petitionen auf, die massive Einschränkungen bis zum Totalverbot von Schwangerschaftsabbruch fordern. Vor allem die Petition #fairändern hat namhafte Unterstützer*innen aus der aktuellen Regierung. Gemeinsam setzen Zivilbevölkerung und Politik dagegen ein Zeichen. "Keinen Millimeter werden wir weichen und die Beschneidung bereits erkämpfter Rechte dulden" ist das Credo der teilnehmenden Parteien und Organisationen. Die Pressekonferenz wurde von Protesten begleitet.
Lena Jäger vom Frauen*Volksbegehren: "#KeinenMillimeter ist ein Bündnis, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen* in Österreich gegen jegliche Angriffe von konservativen und rechten Seiten zu verteidigen. Das Frauen*Volksbegehren fordert die Zugänglichkeit und Kostenübernahme des Abbruchs im Rahmen der Fristenregelung. In allen öffentlichen Krankenhäusern. In jedem Bundesland. Ebenso die Kostenübernahme sämtlicher Verhütungsmittel und den Ausbau der Beratung zu diesen Themen. Das haben knapp eine halbe Million Menschen unterschrieben. Diese Menschen müssen gehört werden. Wir fordern eine ernsthafte und konstruktive Auseinandersetzung mit unseren Anliegen im Gleichbehandlungsausschuss."
Christian Fiala, Mediziner von Gynmed meint: "Der Status quo ist skandalös schlecht und das Ergebnis eines politischen Kompromisses von 1975. Ich fordere die ersatzlose Streichung der Strafandrohung von 1 Jahr Gefängnis für Frauen*, die einen Abbruch durchführen. Diese Strafe stammt aus der Monarchie und dem Faschismus und ist einer Demokratie unwürdig. Da ist die Beibehaltung einer solchen Strafandrohung unvereinbar mit dem demokratischen Mandat. Die Strafe wurde seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet, wirkt aber als Strafandrohung weiterhin. Ich fordere zudem die rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille: Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch ist ident zu einem Spontanabort, welchen Frauen* seit 10.000 Jahren selbst managen und, falls sie Hilfe benötigen, eben einen Arzt aufsuchen. Aus medizinischer Sicht ist es vollkommen absurd, dass Frauen* weiterhin Spontanaborte selbst managen, aber die idente Abtreibungspille nur unter hohen Auflagen bekommen."
Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich kündigt breiten Protest an: "Wenn Minister Hofer auf den Pfaden von Kaczynski wandelt, muss er damit rechnen, dass wir eine Gegenbewegung organisieren. Polen, Rumänien und Ungarn dürfen kein Vorbild für Österreich sein! Selbstbestimmungsrechte von Frauen* sind hart erkämpft, eine kleine Gruppe von Fundamentalisten darf jetzt nicht die Gesetze in Österreich bestimmen. Minister Hofer soll sich warm anziehen: Wir lassen nicht zu, dass Frauen* in Österreich schikaniert, Zwängen ausgesetzt, entmündigt und gezwungen werden ins Ausland zu fahren, wenn sie medizinische Unterstützung brauchen. Diese hochideologische Debatte ist gefährlich für den Rechtsstaat, diese Frauenverachtung hat nichts im Parlament verloren. 500.000 Stimmen für das Frauen*Volksbegehren werden ignoriert, 55.000 Unterschriften von ultra-reaktionären sollen in Gesetzesänderungen münden, das ist eine Verhöhnung!"
Brigitte Horniyk von der Plattform 20.000 Frauen sagt: "Wenn wir Frauen* zutrauen, Kinder zu bekommen und groß zu ziehen, müssen wir ihnen auch zutrauen, dass sie selbst über einen Abbruch entscheiden und ihn durchführen können. Das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen* und das Recht eigene Entscheidungen über ihren Körper zu treffen, darf nicht kriminalisiert werden. Das Recht auf Leben und Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Gesundheit der Frauen* steht an vorderste Stelle. Stop der Kriminalisierung, her mit echter Selbstbestimmung!"
Andrea Brunner von den SPÖ-Frauen sagt: "Konservative Bewegungen wie #fairändern wollen Frauen* ihr Recht auf eine freie Entscheidung über ihr Leben und ihren Körper beschneiden. Wir aber sagen, dass daran nicht gerüttelt werden darf und wir das Recht auf Selbstbestimmung mit aller Kraft verteidigen müssen und werden. Wir werden nicht weichen! Statt eines drohenden Abbaus von Frauenrechten braucht es bei Abbrüchen sogar massive Verbesserungen. Frauen* müssen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut werden."
Maria Stern von der Liste Jetzt ergänzt: "Es hat den Anschein, dass die Regierungsparteien in einer Nacht- und Nebelaktion die heikle Materie rund um die Einschränkung des Schwangerschaftsabbruchs, ohne Diskussion im Petitionsausschuss, dem Justizauschuss zuweisen wollten."
Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings: "Natürlich sollen Abtreibungen so weit wie möglich verhindert werden, und zwar durch soziale Maßnahmen, die Frauen* helfen, mit ihrem Kind leben zu können! Die Entscheidung über einen Abbruch wird sich sicher keine Frau* leicht machen. Die Fristenlösung hat Frauen* aus der Illegalität der Engelmacherinnen geholt, wo sie Abtreibungen unter lebensgefährlichen Bedingungen durchführen mussten und vor allem ist die Fristenlösung ein wichtiger Teil zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper".
Quelle: OTS