Kärnten: Umfahrung Greifenburg - Steirische Bürgerinitiative will Baustart verhindern
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LR Gruber: Straßenrechtlicher Bescheid von Bürgerinitiative Neumarkt beeinsprucht – Planungen am Projekt werden fortgesetzt – „Werden alles tun, um rasch mit dem Bau zu beginnen.“
Klagenfurt (LPD). Seit 2018 wurden im Auftrag von Landesrat Martin Gruber die Planungen für den Sicherheitsausbau der B100, konkret die Umfahrung von Greifenburg als prioritäres Projekt, wieder aufgenommen. Über zwei Millionen Euro hat das Land Kärnten bisher in diesen Prozess investiert. Nach einem umfassenden Verfahren wurde dem Projekt im Dezember 2021 auch die straßenrechtliche Bewilligung erteilt, womit ein wesentlicher Meilenstein im Bauzeitplan erreicht werden konnte.
Nun aber wurde diese Bewilligung beeinsprucht: „Eine steirische Bürgerinitiative, die von der Umfahrung in keiner Weise betroffen ist, will den Baustart verhindern“, informiert Straßenbaureferent Martin Gruber. Dies ist zwar rechtlich möglich, sorgt beim Land Kärnten jedoch für Unverständnis. „Mit diesem Einspruch wird ganz Oberkärnten vor den Kopf gestoßen. Es ist kaum zu glauben, dass völlig unbeteiligte Personen ein Projekt behindern, das der betroffenen Bevölkerung in der Region seit Jahrzehnten versprochen wurde“, so Gruber.
Er betont, dass die Straßenbauabteilung im straßenrechtlichen Verfahren alles getan habe, um in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbeirat Auflagen und Empfehlungen in Bezug auf Umwelt-, Lärm- und Naturschutz in das Projekt einzuarbeiten. Es wurden auch ökologische Ersatzmaßnahmen in einem für Kärnten noch nie dagewesenen Ausmaß geplant. Dass bei der Umfahrung Greifenburg keine UVP-Pflicht besteht, wurde bereits in mehreren Gutachten festgehalten. Daher habe es auch keinen Einspruch des Naturschutzbeirats als Umweltanwalt des Landes gegen die straßenrechtliche Bewilligung gegeben.
Mit dem Einspruch der Bürgerinitiative Neumarkt wird sich nun das Landesverwaltungsgericht auseinandersetzen. „Die Arbeiten an der Umfahrung werden in der Zwischenzeit aber ohne Verzögerung fortgesetzt“, gibt Gruber bekannt. Auflagen aus dem straßenrechtlichen Bescheid werden in das Bauprojekt eingearbeitet, die EU-weite Bauausschreibung sowie die Einreichung zur Großvorhabensprüfung durch den Landesrechnungshof werden derzeit vorbereitet. „Wir setzen alles daran, rasch mit dem Bau zu beginnen“, so Gruber.
Quelle: Land Kärnten