Niederösterreich: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Sachbeschädigung
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) nahm über Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten am 19. März 2023, um 14:00 Uhr mit Unterstützung der Schnellen Reaktionskräfte (SRK) einen 19-jährigen, in St. Pölten wohnhaften, arbeitslosen Nordmazedonier wegen Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Sachbeschädigung fest.
Am 15. März 2023 kam es am St. Pöltner Bahnhof und in der Innenstadt zu insgesamt 12 Sachbeschädigungen, wobei mit Graffitis Botschaften der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" mittels Lackspray auf Gebäude gesprüht wurden.
Aufgrund der Veröffentlichung in den Medien und Ersuchen um Hinweise durch die Bevölkerung meldeten sich zwei Augenzeugen. Im Zuge weiterer Ermittlungen wurde der Beschuldigte von Auskunftspersonen namentlich als Täter bezeichnet. Dabei wurde den Ermittlern auch mitgeteilt, dass der 19-Jährige Kontakt zu jener Gruppe habe, die im Zusammenhang mit möglichen Anschlägen in Wien stehe und auch in St. Pölten Anschläge möglich wären. Aus diesem Grunde liefen die Ermittlungen des LVT NÖ über das Wochenende auf Hochtouren. In Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) konnte dies jedoch rasch als sehr unwahrscheinlich bewertet werden.
Aufgrund umfangreicher und akribisch geführter Ermittlungen des LVT ergab sich ein dringender Tatverdacht gegen den 19-Jährigen.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ordnete nach richterlicher Bewilligung die Festnahme des Beschuldigten und eine Durchsuchung seiner Wohnung an. Er bestritt zunächst jede Tatbeteiligung, gestand schließlich aufgrund des hohen Ermittlungsdruckes und der Sicherstellung weiterer Beweismittel bei der Hausdurchsuchung vollinhaltlich.
Als Motiv führte er aus, dass er lediglich die ungerechte Behandlung seiner muslimischen Brüder und Schwestern in Syrien und Palästina aufzeigen wollte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelt es sich hier um einen Einzeltäter mit hoher Sympathie zur terroristischen Vereinigung Islamischer Staat, hierzu sind noch weitere Ermittlungen im Gange.
Eine Gefahr für die St. Pöltner Bevölkerung konnte zu jedem Zeitpunkt der Ermittlungen ausgeschlossen werden.
Der Beschuldigte wurde über Auftrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.
Quelle: LPD Niederösterreich