Wien: Untersuchung zu Wien Energie - FPÖ Wien kündigt Anzeige wegen „unbegrenzten Kredit-Risikos“ an
Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss haben heute, Montag, im Rahmen eines Mediengesprächs im Rathaus angekündigt, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) Anzeige wegen des „unbegrenzten Risikos“ bei der Aufnahme sowie Rückzahlung eines Kredits über zwei Milliarden Euro zur Absicherung der Handelsgeschäfte der Wien Energie durch die Stadt Wien einzubringen. Derzeit werde diese Anzeige rechtlich überprüft, ausgearbeitet und in den nächsten Tagen bei der FMA eingebracht. Der in der Vorwoche im Wiener Landtag beschlossene stadteigene Schutzschirm für Wien Energie sei ein Instrument, „um diese Spekulationsgeschäfte auf Steuerzahlerkosten auch für die Zukunft abzusichern, aber nicht um dadurch die Strompreise für die Wienerinnen und Wiener zu senken“, sagte Nepp.
Die kürzlich in einem Medium veröffentlichten Quartalsprotokolle der Wien Energie aus dem Jahr 2022 würden nahelegen, dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Milliarden Euro „dramatisch hoch“ gewesen sei. „Damit ist bewiesen, dass die Stadtregierung rund um Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke viel früher von den drohenden Zahlungen wussten und die Notkompetenz ungerechtfertigt gezogen wurde“, sagte Maximilian Krauss, freiheitlicher Fraktionsführer in der Untersuchungskommission des Gemeinderates.
Quelle: Stadt Wien