Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung vom 11. April
Nächste Sitzung am 10. Mai 2023
Heute am Dienstag, dem 11. April 2023, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre neunte Sitzung abgehalten.
Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission geladen war Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Die Fragen der Kommission an den Zeugen betrafen folgende Themen: Entwicklung des europäischen Energiesektors im ersten Halbjahr 2022; Liquidität der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke in diesem Zeitraum; Zeitpunkt und Art der Übermittlung der Information über die erste Notkompetenz am 15. Juli 2022; weitere Informationsgespräche mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke nach dem 15. Juli 2022; Strategie zur öffentlichen Kommunikation des Liquiditätsengpasses; Informationsstand des Zeugen Ende August 2022; mögliches Ersuchen zum Stillschweigen des Zeugen zur Notkompetenz; Wahrnehmung des Zeugen zum potenziellen Finanzbedarf der Wien Energie; Diskussion zum Begriff „Unverzüglichkeit“; mögliche Informationsbeschaffung des Zeugen zum Engpass der Liquidität der Wien Energie; Wahrnehmung zur Preisentwicklung auf dem Energiemarkt; Notwendigkeit der Notkompetenz; Informationsfluss über die Ziehung der zweiten Notkompetenz; Impuls des Zeugen zur Nachfrage nach den Gründen für die Notkompetenz; Ablauf der Kommunikation zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister; verschiedene Arten der Notkompetenz; Kritik am Krisenmanagement der Wien Energie; Bewertung eines Interviews von Finanzminister Brunner; Einholung von Expertisen zum Energiesektor; Informationen zur Trading-Strategie der Wien Energie; Häufigkeit der Gespräche über die Wien Energie zwischen Bürgermeister und Zeugen; Beurteilung der Geschäftsvorgänge der Wien Energie; Kompetenzen als Transparenzstadtrat; Gesprächsebenen mit Stadtrat Hanke und dessen Büro sowie mit der Wien Energie; Vertretungsfunktion für den Bürgermeister; Kenntnis über den Antragsentwurf der Wiener Stadtwerke an die Magistratsabteilung (MA) 5; Diskussion über die Risikostrategie der Wien Energie; Kenntnis des Zeugen über das Zustandekommen der konkreten Höhe der Summe der Notkompetenz.
Als zweiter Zeuge gab Wien Energie-Geschäftsführer Karl Gruber Antworten auf die Fragen der Kommission. Er erteilte Auskunft zu folgenden Angelegenheiten: Zuständigkeiten des Zeugen in der Geschäftsführung der Wien Energie; Ablauf bis zur Ziehung der ersten Notkompetenz aus der Sicht des Zeugen; Kenntnis über die konkrete Höhe der Summe der Notkompetenz; Kenntnis über den Finanzmittelstand der Wien Energie im ersten Halbjahr 2022; Kontakte mit Finanzstadtrat Hanke oder der MA 5; Zusammenhang zwischen Cashflow der Wien Energie und Cashpooling der Wiener Stadtwerke; Kontakte zwischen dem Zeugen und Bürgermeister sowie Finanzstadtrat; internes Risikomanagement und Kontrollsystem der Wien Energie; Wahrnehmung des Zeugen zu den Abläufen bis zur ersten Notkompetenz; Anpassung der Risikostrategie der Wien Energie; Zeitpunkt der Notwendigkeit an zusätzlichem Finanzbedarf; Marginbedarf der Wien Energie; Austausch innerhalb der Geschäftsführung der Wien Energie; Absicherung des Risikos eines Energieunternehmens; Alternativen zum Handel an der Leipziger Energiebörse; mögliche Leerverkäufe durch die Wien Energie; Versorgungssicherheit der Wiener Bevölkerung; Festlegung des Zeitpunkts der Zahlung über 350 Millionen Euro; Notwendigkeit von Schutzschirmen für Energieunternehmen und Forderungen danach; Adaptierung des Risikomanagements im Jahr 2021; Bewertung eines Interviews von Finanzminister Brunner; Wahrnehmungen des Zeugen zur Preisentwicklung beim Strompreis im August 2022; Zeitpunkt der Erhöhung der Kaution an der Leipziger Strombörse; Konsequenzen eines möglichen Turbinenausfalls bei der Stromproduktion der Wien Energie; Sinn eines Stresstests im Juli 2022; Erhöhung der Börsengeschäfte der Wien Energie im Jahr 2022; Abläufe innerhalb der Wien Energie bis zur zweiten Notkompetenz; Anpassung des Liquiditätsbedarfs der Wien Energie; Zeitspanne zwischen der Notkompetenz und dem Kreditrahmenvertrag; Vorteile der Geschäfte an der Energiebörse für die Endkund*innen; Information über die Vergabe der ersten Notkompetenz; Bedarf zusätzlicher Liquidität zwischen Mitte Juli und Ende August 2022; Wahrnehmung zum Bedarf von 2 Milliarden Euro seitens der Wien Energie; Cashpool-Stand der Wiener Stadtwerke im August 2022; Gewinnentwicklung der Wien Energie im Vergleich zu den Prognosen; Höhe der Stromproduktion in den ersten drei Quartalen 2022; Einschätzung zur Krisenkommunikation der Wien Energie; Spanne zwischen prognostizierter und tatsächlicher Stromproduktion der Wien Energie.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 10. Mai 2023 um 10.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen.
Quelle: Stadt Wien