Wien: Untersuchungskommission zur Wien Energie - Zusammenfassung der Sitzung vom 12. Juni
Nächste Sitzung am 23. Juni 2023
Heute am Montag, dem 12. Juni 2023, hat im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zur Wien Energie ihre zwölfte Sitzung abgehalten.
Als erster Zeuge war Peter Pollak, ehemaliger Leiter der Präsidialabteilung im Wiener Magistrat, vor die Kommission geladen. Die Fragen der Kommission an den Zeugen betrafen folgende Themen: berufliche Positionen des Zeugen; Urlaube des Zeugen im Sommer 2022; Einbindung des Zeugen bei der Erstellung der Notkompetenzen; erste Wahrnehmung des Begriffs Notkompetenz im Juli 2022; Inhalte und Prüfung des Geschäftsstücks zur Notkompetenz; Reaktion des Bürgermeisters auf die Vorlage des Geschäftsstücks; Dauer und Inhalte des Gesprächs mit Bürgermeister Michael Ludwig am 15. Juli 2022; Prüfung der Dringlichkeit der Notkompetenz durch den Zeugen; Kontakte des Zeugen zur Magistratsabteilung (MA) 5 am 15. Juli und zu den Wiener Stadtwerken im Juli 2022; Wahrnehmungen des Zeugen zu in einem E-Mail erwähnten Wunsch des Bürgermeisters; Diskussion mit dem Bürgermeister zur Art der Notkompetenz; Relevanz des Verwendungszwecks des Kreditrahmenvertrags; Informationsübermittlung an das Büro des Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr; Inhalte der Nachfragen des Büroleiters des Vizebürgermeisters; Bedenken des Zeugen gegen die Veröffentlichung der Notkompetenz; mögliche Ausübung der Notkompetenz durch einen Umlaufbeschluss im Stadtsenat; mögliche Hinweise des Zeugen an den Bürgermeister über den Vorrang bestimmter Arten der Notkompetenz; mögliche Gespräche des Zeugen mit dem Finanzstadtrat zur Veröffentlichung der Notkompetenz; Notwendigkeit einer Information an Stadtsenatsmitglieder zur Notkompetenz; Schwerpunkte des Gesprächs mit Bürgermeister Ludwig am 15. Juli 2022; Außergewöhnlichkeit der gesamten Notkompetenz-Situation für den Zeugen; erster Zeitpunkt der Wahrnehmung der zweiten Notkompetenz im August 2022; möglicher Zugriff des Zeugen auf den Terminkalender des Bürgermeisters; Prüfungen des Geschäftsstücks durch die zuständigen Magistratsabteilungen; Gespräche mit dem Büro des Vizebürgermeisters bei der zweiten Notkompetenz.
Der zweite Zeuge war Johannes Jungbauer, ehemaliger Referent für Energiefragen im Büro des Finanzstadtrats sowie ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Wien Energie. Er erteilte der Kommission Auskunft zu folgenden Angelegenheiten: berufliche Funktionen des Zeugen; Urlaube des Zeugen im Sommer 2022; Involvierung des Zeugen bei der Ausübung der beiden Notkompetenzen; Inhalte einer Sitzung Ende August bei den Wiener Stadtwerken; Gespräche mit Finanzstadtrat Peter Hanke im Zusammenhang mit der Notkompetenz; Wahrnehmung des Zeugen zur Liquidität der Wien Energie im Jahr 2022; Teilnahme an den und Themen der Jour fixes zwischen Wiener Stadtwerke und Stadtrat Hanke; Kommunikationsfluss zwischen den Referent*innen innerhalb der Geschäftsgruppe; Einschätzung der Energieversorgung im Sommer 2022; Handelsstrategie der Wien Energie an der Energiebörse; Ablauf der Aufsichtsratssitzungen der Wien Energie; Wahrnehmung des Zeugen zum Bedarf eines österreichweiten Schutzschirmes für den Energiesektor; Einbindung des Zeugen in das Berichtswesen der Wiener Stadtwerke an die Stadt Wien; Notwendigkeit einer Einrichtung eines Krisenstabs; erste Wahrnehmung des Liquiditätsengpasses der Wien Energie durch den Zeugen; mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit der Wiener*innen.
Als dritte Zeugin des Sitzungstags wurde Andrea Faast, stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke, zu folgenden Angelegenheiten befragt: berufliche Funktionen der Zeugin; Wahrnehmung der Zeugin zum Informationsfluss an Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke bezüglich des Liquiditätsbedarfs der Wien Energie; Information an die Zeugin über die Ausübung der Notkompetenz; Beschluss des Kreditrahmenvertrags durch den Aufsichtsrat; Themen der Aufsichtsratssitzung am 28. Juni 2022; Wahrnehmungen der Zeugin zu den Auswirkungen am Energiemarkt nach Kriegsbeginn; Kriterien der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds; Informationen über das Zustandekommen des Kreditrahmenvertrags sowie die Abrufung der Kredite; Teilnahme der Zeugin an einer Aufsichtsratssitzung Ende Juli.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderats findet voraussichtlich am Freitag, dem 23. Juni 2023 um 10.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) nic
Quelle: Stadt Wien