Wien: Untersuchungskommission zur Wien Energie - Zusammenfassung der Sitzung vom 16. Jänner
Nächste Sitzung am 1. Februar 2023
Heute am Montag, dem 16. Jänner 2023, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre dritte Sitzung abgehalten. Geladen waren zwei Zeugen.
Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission war Peter Weinelt, Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Stadtwerke und Aufsichtsratschef der Wien Energie, geladen. Weinelt wurde zu folgenden Themen befragt: Kommunikationsfluss zwischen der Stadt Wien sowie den Wiener Stadtwerken und Ansprechpartner*innen bei der Stadt Wien; Frequenz der Jour Fixe mit der Stadt Wien; Wortprotokolle der Zusammenkünfte und dabei verwendete Kommunikationsmittel; etwaige Weisungen der Stadt an die Stadtwerke; Inhalte der Besprechungen sowie deren schriftliche Berichte an die Eigentümervertreter*innen; konkreter Zeitpunkt, ab dem die Krise bemerkbar wurde; Inhalt und Details zu den darauffolgenden ersten Gesprächen mit der Stadt Wien; Frequenz der Generalversammlungen der Wiener Stadtwerke; Befugnisse und Möglichkeiten der Stadtwerke, Zahlungsfähigkeit von Sicherheitsleistungen; Besetzung der Jour Fixe; Gespräche mit Bürgermeister Michael Ludwig über den Finanzierungsbedarf der Wien Energie; Zeitpunkt der Befassung des Aufsichtsrates mit den Liquiditätsproblemen der Wien Energie; Zeitpunkt des Jour Fixe mit Stadtrat Peter Hanke und eines Telefonates mit Bürgermeister Ludwig im Juli 2022; Zustandekommen der konkreten Höhe der Kreditsumme von 700 Millionen Euro; Kreditlinien von Banken; Überlegungen der Wiener Stadtwerke, einen Krisenstab oder ein Ad-hoc-Gremium mit der Stadt einzurichten; Zeitpunkt der Informierung der Aufsichtsräte der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke; Finanzierungsbedarf der Wien Energie im Jahr 2021 und die Information darüber an die Eigentümerin; Gesamtkapitalbedarf der Wien Energie und Information darüber an die Stadt Wien; Liquiditätsbedarf anderer österreichischer Energieunternehmen; Zeitpunkt des Themas „Schutzschirm“ in Gesprächen mit dem Finanzstadtrat; Informationsfluss über das Cash-Pooling und die Inanspruchnahme der Kreditlinie an die Stadt Wien; möglicher Zeitpunkt der Notwendigkeit eines österreichweiten Schutzschirms; Zusicherung über den Liquiditätsfluss durch die Stadt Wien; mögliche Nachfragen des zuständigen Stadtrats an die Wiener Stadtwerke; Anwesende an den Jour Fixe zwischen Wiener Stadtwerke und Stadt Wien; Notwendigkeit der Bereitstellung von 700 Mio. Euro durch die Notkompetenz des Bürgermeisters im August 2022; Überlegungen zu einem Wiener Schutzschirm für Energieunternehmen.
Als zweiter Zeuge gab Michael Strebl, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wien Energie, Antworten auf die Fragen der Kommission. Die Themen seiner Befragung waren: Kontaktpersonen zwischen Wien Energie und der Stadt Wien; Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Liquiditätsengpasses und die daran anschließenden Aktivitäten seitens der Wien Energie; Berechnung des Finanzierungsbedarfes für die Wien Energie und der Zeitpunkt der Verfügungsstellung des Kreditrahmens durch die Stadt Wien im Juli und August 2022; direkte Kontakte in diesem Zeitraum mit Bürgermeister Ludwig, Stadtrat Hanke oder Magistratsdirektor Dietmar Griebler; Einladung zum „Energiegipfel“ ins Bundeskanzleramt im August 2022; mögliche „Warnsignale“ vor dem Juli 2022 an die Wiener Stadtwerke oder an die Stadt Wien; Übermittlung der Ergebnisse der Stresstests an die Eigentümerin; Einflussmöglichkeiten der Stadt Wien auf das operative Tagesgeschäft der Wien Energie; genauer Zeitpunkt eines erhöhten Liquiditätsbedarfes; Art des Risikomanagements und etwaige Änderungen der Risikostrategie im Lauf des Jahres 2021 der Wien Energie; Zeitpunkt der benötigten Liquidität aus dem Cash-Pool der Wiener Stadtwerke; Fortführung der bewährten Handelsstrategie der Wien Energie; mögliche Verbesserung im Risikomanagements; Spekulationsverbot der Wien Energie; Berichtspflichten über die Füllstände der Gasspeicher in Wien; Strategien der Börsengeschäfte der Wien Energie; mögliche Änderung im Risikomanagement der Wien Energie nach der Auszahlung der ersten Tranche des Darlehens der Stadt Wien; Informationsfluss der Wien Energie an die Wiener Stadtwerke zur Liquidität; Termingeschäfte der Wien Energie.
Anschließend an die Befragungen wurde von der Untersuchungskommission über mehrere Beweisanträge abgestimmt.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 1. Februar 2023 um 10.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Quelle: Stadt Wien