Wien: Untersuchungskommission zur Wien Energie - Zusammenfassung der Sitzung vom 25. Mai
Nächste Sitzung am 12. Juni 2023
Heute am Donnerstag, dem 25. Mai 2023, hat im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre elfte Sitzung abgehalten.
Als erste Zeugin zur Befragung durch die Kommission geladen war Karoline Süka, stellvertretende Dienststellenleiterin der Magistratsabteilung (MA) 5 - Finanzwesen. Die Fragen der Kommission an die Zeugin betrafen folgende Themen: Ausbildung und berufliche Laufbahn der Zeugin; Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung innerhalb der MA 5; Urlaubszeit im Sommer 2022; Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Notkompetenz; Kommunikationsfluss mit dem Magistratsdirektor; Übermittlung von Unterlagen seitens der Wiener Stadtwerke; Zeitpunkt des Auftrags zur Vorbereitung der Notkompetenz; abteilungsinterne Kommunikation zur Notkompetenz; Wissensstand über politische Entscheidungen im Vorfeld der Notkompetenz; konkrete Auftragserteilung zur Erstellung des Antrags zur Notkompetenz; Kontakt mit Finanzstadtrat Peter Hanke oder Bürgermeister Ludwig bzw. Mitarbeiter*innen der beiden; mögliche Alternativen zur Notkompetenz; Zustandekommen der Betragshöhe von 700 Millionen Euro der Notkompetenz; Beteiligung bei der zweiten Notkompetenz; weitere Beobachtung des Kreditrahmenvertrages nach Fertigstellung des Antrags zur Notkompetenz; Vorlaufzeiten für Beschlüsse in den regulären Gremien; angewandte Elemente der Plausibilitätskontrolle zum Antrag der Notkompetenz; zeitliche Zuordnung der Abläufe der Kommunikation, die zur Auftragserteilung der Erstellung der Notkompetenz geführt haben; rechtliche Prüfung der Notkompetenz; Genehmigungsprozess eines Aktes; Entscheidungsgrundlage für die Bevorzugung der Notkompetenz des Bürgermeisters vor derjenigen des Stadtsenats; Vorgaben zum zeitlichen Ablauf der Erstellung der Notkompetenz; Information der Wiener Stadtwerke über die erfolgreiche Erstellung des Aktes zur Notkompetenz; Zuständigkeit der Entscheidung über Inhalte eines Aktes; Weisungskompetenzen bei Aufträgen an die MA 5; Verzögerung der Protokollierung der Akten nach Einlangen der Eingangsstücke.
Als zweite Zeugin gab Doris Rechberg-Missbichler, Büroleiterin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie Referentin für die Wien Holding in der Geschäftsgruppe, Antworten auf die Fragen der Kommission. Sie erteilte Auskunft zu folgenden Angelegenheiten: Aufgaben der Zeugin und Wahrnehmung der Aufgaben des nachfolgenden Zeugen; Informationsfluss, Informationsquellen und Ablauf vor der ersten Notkompetenz; Wahrnehmung der Zeugin zu Telefonaten von Stadtrat Hanke; Inhalte der Gespräche mit Stadtrat Hanke bezüglich Notkompetenz; Urlaubszeiten der Zeugin im Sommer 2022; Häufigkeit und Anwesenheiten der Zeugin bei Jour fixes mit den Wiener Stadtwerken; Unterschiede zwischen Wien Holding und Wiener Stadtwerke; Zeitpunkt der ersten Wahrnehmung der Liquiditätsnotwendigkeit für die Wien Energie; Zugriff der Zeugin auf Kalender des Stadtrats Hanke und Vorlage des Kalenders an die Untersuchungskommission; Kommunikationsabläufe im Büro von Stadtrat Hanke; Rolle der Zeugin bei der zweiten Notkompetenz; Wahrnehmung zu Wünschen von Bürgermeister Ludwig bezüglich Notkompetenz; mögliche Protokolle von Jour fixes; Wahrnehmung der Zeugin zum Austausch über die Notkompetenz zwischen Stadtrat Hanke und der MA 5 vor dem 12. Juli 2022; Wahrnehmung zur politischen Entscheidung für die Notkompetenz; Kommunikation zwischen den Büros von Stadtrat Hanke und Vizebürgermeister Wiederkehr; mögliche Weisungen von Stadtrat Hanke an die Wien Energie bezüglich Änderung der Geschäftsstrategie; Auswahl der Aufsichtsräte in den Stadtwerken; Lieferung von Unterlagen an die Zeugin von Stadtwerke-Geschäftsführer Weinelt; Zeitpunkt der ersten Wahrnehmung zur finanziellen Notlage der Wien Energie.
Der dritte Zeuge des Sitzungstages war Marko Miloradovic, Bereichsleiter für strategische Angelegenheiten der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Wiener Magistrat sowie stellvertretender Büroleiter der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Er wurde zu folgenden Angelegenheiten befragt: berufliche Laufbahn des Zeugen; Anwesenheit des Zeugen bei den Jour fixes zwischen Stadtrat Hanke und Wiener Stadtwerke; erste Wahrnehmung zu Liquiditätserfordernissen der Wien Energie; erstes Auftauchen des Begriffs der Notkompetenz; Änderung der Höhe der Notkompetenz auf 700 Mio. Euro; Zustandekommen der zweiten Notkompetenz; verschiedene Formen der Notkompetenz; Wahrnehmungen zu Wünschen der politischen Ebene bei der Formulierung der Notkompetenz; Art der Treffen zwischen Stadtrat Hanke und den Wiener Stadtwerken; mögliche Weisungen von Stadtrat Hanke an die Wiener Stadtwerke bezüglich Liquidität; Maßnahmen der Wiener Stadtwerke für zusätzliche Liquidität; Austausch zwischen der Büroleiterin von Stadtrat Hanke und dem Zeugen vor der ersten Notkompetenz; konkrete Funktionen und Aufgaben des Zeugen in seiner täglichen Arbeit; Wahrnehmung des Zeugen zur Zeitspanne zwischen der ersten und zweiten Notkompetenz; Kontakte zum Finanzdirektor der Stadt Wien vor dem 15. Juli 2022; Zeitpunkt der Notwendigkeit einer zweiten Notkompetenz; Wahrnehmung eines Gesprächs zwischen Magistratsdirektor und Bürgermeister vor dem 15. Juli 2022; Kontakte und Gespräche des Zeugen mit der MA 5; Einladung zum Gespräch im Bundeskanzleramt Ende August 2022; Meinung des Zeugen zu den Aussagen des Finanzministers nach dem Gipfel im Bundeskanzleramt; mögliche Weisungen zu Änderungen des Geschäftsmodells der Wien Energie; Kontakte des Zeugen mit den Stadtwerken nach dem 15. Juli 2022; Aufscheinen der Liquiditätssituation im Jahresabschluss der Wien Energie 2021; persönliche Situation des Zeugen rund um die zweite Notkompetenz; mögliche Prüfung der Höhe der Summe bei der ersten Notkompetenz durch den Zeugen; Informationsfluss an und zwischen Bürgermeister und Stadtrat Hanke; Urlaubszeiten des Zeugen im Sommer 2022.
Anschließend an die Befragungen wurde über einen Beweisantrag abgestimmt sowie Allfälliges besprochen.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, dem 12. Juni 2023, um 11.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen.
Quelle: Stadt Wien