Kärnten: Ustascha-Treffen - BMI kommt Aufforderung Kärntens nach und will Veranstaltung zukünftig untersagen
© LPD Kärnten
LH Kaiser nach Beschluss im Innenausschuss des Parlaments: „Lange gefordertes und dringend notwendiges Zeichen, dass auf österreichischem Grund und Boden keine rechtsradikalen, faschistischen Umtriebe geduldet werden!“
Klagenfurt (LPD). Das jährlich im Mai am Bleiburger Feld stattfindende Gedenken, das immer wieder von Teilnehmerinnen und Teilnehmern dazu missbraucht wurde, das faschistische Ustascha-Regime zu verherrlichen und eine nationalsozialistische Weltanschauung offen zur Schau zu stellen, wird in der vor allem von Landeshauptmann Peter Kaiser immer wieder heftig kritisierten Form nicht mehr stattfinden. Das geht aus einem vorgestern im Innenausschuss des Parlaments gefassten Beschluss, der den Innenminister zu entsprechender Untersagung nach dem Versammlungsgesetz auffordert, hervor.
„Es war höchst an der Zeit, dass das Innenministerium der Forderung seiner Verantwortung nach Untersagung nach dem Versammlungsgesetz nachkommt. Gerade Österreich hat durch seine Mitverantwortung am dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, während der Gräuel des Nationalsozialismus, eine besondere sensible politische Aufgabe wahrzunehmen und jedem Anschein von toleriertem faschistischen Tendenzen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, sagt heute, Samstag, Kaiser, der sich immer glaubhaft und entschieden gegen diese Form des Totengedenkens am Bleiburger Feld und generell ausgesprochen hat. Dem Land Kärnten waren allerdings und bestätigt durch Gutachten die Hände gebunden und es war immer klar, dass nur die Bundesregierung, konkret das Innenministerium, Einfluss auf das „Kroatentreffen“ nehmen konnte.
Der Landeshauptmann erwartet sich seitens des Innenministeriums nun auch einen klaren Plan zur weiteren Vorgangsweise und Informationen darüber, wie das BMI ausschließen will, dass ein nach wie vor mögliches Totengedenken weiterhin von einigen Personen zur Darstellung ihrer gestörten Verklärung für ein Terrorregime missbraucht wird.
Quelle: Land Kärnten