Kärnten: Verkehrsreferenten-Konferenz II - S-37 Ausbau darf sich nicht verzögern
LR Gruber, LR Schuschnig: Kärnten fordert Klarstellung von Verkehrsministerium zu ASFINAG-Projekten - Antrag für bundesweites Verkehrsstrafenregister einstimmig beschlossen.
Klagenfurt (LPD). Vor wenigen Monaten hat die angekündigte Evaluierung von Bauprojekten der ASFINAG in verschiedenen Bundesländern für Irritationen gesorgt. Bereits fertig geplante und zugesicherte Straßenbauten sind in eine erneute Prüfschleife des Verkehrsministeriums geraten. Heute haben betroffene Bundesländer, darunter auch Kärnten, Klarheit eingefordert. „Besonders beim Sicherheitsausbau der S37 darf es keine Verzögerungen geben. Denn hier geht es nicht um eine Klimafrage, sondern um die Verkehrssicherheit und um Menschenleben. Egal mit welchen Antriebsformen wir in Zukunft unterwegs sind, wir werden weiter Straßen brauchen“, betont Straßenbaureferent Martin Gruber. „Auch die Wirtschaftsreferenten haben sich auf Initiative von Kärnten bereits im Juli gegen einen Baustopp ausgesprochen“, ergänzt Sebastian Schuschnig.
Insgesamt 16 Bauprojekte in den Bundesländern, bei denen Verzögerungen drohen, wurden heute intensiv beraten und mit der anwesenden Ministerin Gewessler diskutiert, ohne allerdings eine definitive Klarstellung zu erhalten. „Es muss nun endlich eine Entscheidung geben, dass sicherheitsrelevante Bauprojekte nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so Gruber. Neben der S37 geht es Gruber insbesondere auch um den Vollausbau der Autobahnanschlussstelle Wernberg. Er kündigte daher an, weitere Schritte aus Kärnten vorzubereiten, um den Druck auf das Verkehrsministerium zu erhöhen.
Ein weiteres Thema, das Kärnten bei der Konferenz eingebracht hat, ist die Forderung nach einem einheitlichen Verkehrsstrafenregister. Denn es besteht derzeit kein österreichweit zentrales, bundesweit abrufbares Register für Verstöße gegen Bestimmungen des Verkehrsrechts. „Dadurch ist es den Behörden kaum möglich, bereits rechtskräftig erfolgte Bestrafungen, insbesondere von Rasern, außerhalb der eigenen Zuständigkeitsbereiche eines Verwaltungsbezirkes zentral abzufragen“, so Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig.
Durch ein zentrales Verwaltungsstrafregister könnte das Strafausmaß zielgerichteter werden. „Es braucht österreichweit mehr Handhabe gegen Wiederholungtäter, sie müssen leichter als solche identifiziert werden können“, begründet Schuschnig den Kärntner Antrag. Dieser wurde einstimmig von allen Ländern angenommen. „Die Länder sind sich einig, das Verkehrsministerium ist nun am Zug, die Umsetzung zu ermöglichen“, so Schuschnig.
Ebenso wurde heute die Forderung nach mehr Bundesmittel für den Radverkehr zur Umsetzung des Radmasterplans seitens Kärnten bekräftigt und gemeinsam eine bundesweite Radattraktivitätskampagne gefordert. Auch Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und gegen Drogenlenker waren Teil der Konferenz.
Kärnten hat außerdem den aktuellen Stand der von Kärnten koordinierten Arbeitsgruppe zur Digitalisierung (BIM Building-Information-Modeling) präsentiert. „Kärnten hat mit der Straßenbauabteilung hier österreichweit führendes Know-How aufgebaut“, streicht Schuschnig hervor.
Quelle: Land Kärnten