Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine, Moldau und Georgien ist wichtiges Signal

Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine, Moldau und Georgien ist wichtiges Signal
Foto: © Katharina Schiffl/ Stefan Haböck

14 Dez 19:00 2023 von OTS Print This Article

Statement von Stefan Haböck, Vize-Präsident Paneuropa Österreich und Vorstand Ukrainian Austrian Asscoiation:

1. Erweiterungspolitik ist (neben den EU-Handelsabkommen) der wichtigste geopolitische Hebel der EU und Chance, als eigenständiger geopolitischer Akteur aufzutreten.
   
   
2. Beitrittsverhandlungen bedeuten ja nicht gleich sofortigen Beitritt, im Gegenteil: Es müssen vom Beitrittswerber viele Kapitel erfüllt werden. Das übt auch gewissen Druck auf die Regierungen aus, Reformen durchzusetzen.
   
   
3. Diese Reformen sind ja nicht nur Selbstzweck, sondern in erster Linie Benefit für die Menschen in den Beitrittsländern. Alle in den Erweiterungsländern verantwortlichen Personen und Institutionen müssen ihrerseits sämtliche notwendigen Reformen im Bereich Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft so rasch als möglich umsetzen.
   
   
4. Man darf keine unrealistischen Erwartungen wecken: Reformen und notwendige Bedingungen (Kopenhagener Kriterien) müssen erfüllt werden. Hier kann es keine Ausnahmen geben - auch im Sinne der Bevölkerung der jeweiligen Länder. Hier braucht es auch Ehrlichkeit gegenüber allen: Die Ukraine, Moldau und Georgien werden nicht nächstes oder übernächstes Jahr schon beitreten. Es sind viele Anstrengungen zu unternehmen, aber: Sie sind es wert.
   
   
5. Aber: Europa muss endlich aktive, ehrliche Erweiterungspolitik betreiben. Am Westbalkan agiert man Großteils mit leeren Phrasen, gebrochenen Versprechungen und Inaktivität (oft auf beiden Seiten).
   
   
6. Österreich hat von der EU profitiert, wie kaum ein anderes Land. Von der Grenze zu einem tyrannischen System, wurde es selber Teil des vereinten Europas. Ein kleines Land mit starker Stimme im vereinten Europa. Aber auch wirtschaftlich ein voller Erfolg Die Exportnation Österreich lebt vom Handel mit seinen Nachbarn, dem EU-Binnenmarkt und den Möglichkeiten globaler Kooperationen und Abkommen. Auch die Ukraine bietet enorme Potentiale: Innovative österreichische Unternehmen hätten alle Chancen. Österreichische Firmen, die schon länger im Land sind, genießen hohes Ansehen.
   
   
7. Die aggressiven Regime zwischen Minsk, Moskau, Peking, Teheran etc. beobachten genau, wie Europa geopolitisch agiert. Bisher mussten die Despoten nichts befürchten. Will Europa, das sich als Friedensprojekt versteht, geopolitisch ernst genommen und nicht zwischen Weltmächten aufgerieben werden, muss es endlich selber aktiv sein.
   
   
8. Und schließlich: „Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte“ – dieser Ausspruch von Otto Habsburg hat nach wie vor volle Aktualität.

Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sind enorm wichtig. Man darf aber nicht vergessen, dass das Land eine Priorität hat: Seine Freiheit, seine territoriale Integrität und Souveränität wieder herzustellen. Hier muss Europa mehr machen. Verliert es den Krieg, verliert es den Frieden in Europa.

Quelle: OTS