Salzburg: Verwaltungsgerichte feiern ihr erstes Jahrzehnt
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden / Bisher rund 23.500 Entscheidungen
(LK) 25 Richterinnen und Richter, eine Präsidentin und ein Vizepräsident sowie rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg. Sie kümmern sich um Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltung, also zum Beispiel Landesbehörden, Bezirkshauptmannschaften, Finanzämter und Magistrate. Heuer feiern alle Verwaltungsgerichte Österreichs ihr zehnjähriges Bestehen.
In Salzburg gab es zu diesem Anlass heute einen Festakt im Festspielhaus. Dabei betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Richterschaft sind tragende Säulen unserer Demokratie. Mit der Einführung der Verwaltungsgerichte 2014, im Übrigen die größte Verwaltungs- aber auch Justizreform der vergangenen Jahrzehnte, wurde diese sichergestellt. Die seither hervorragende Arbeit zeigt sich auch an der geringen Anzahl an Rechtsmittelverfahren und an der hohen Zahl der Erledigungen.“
2.450 Erledigungen im Jahr 2023
Aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht geht hervor, dass 2023 am Landesverwaltungsgericht 1.243 öffentliche mündliche Verhandlungen durchgeführt wurden und in Summe konnten 2.450 Erledigungen verzeichnet werden. „In rund 92 Prozent der Fälle waren die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg endgültig. Konkret heißt das für die restlichen acht Prozent, dass in 190 Fällen Revision und in 69 Fällen Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben wurde“, gibt die Präsidentin des LVwG Salzburg, Claudia Jindra-Feichtner, bekannt. Bemerkenswert ist auch die kurze Verfahrensdauer: „In Salzburg liegt diese im Durchschnitt unter vier Monaten.“
Rund 50 Landesbedienstete beschäftigt
Der Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg ist seit 2014 unverändert in der Wasserfeldstraße 30 in Salzburg. Seit Jänner 2023 steht das bis dahin gemietete Gebäude im Eigentum des Landes Salzburg und ist Dienststelle für rund 50 Landesbedienstete. „Die Richterinnen und Richter, aber natürlich auch alle Mitarbeiter der insgesamt 13 Geschäftsabteilungen leisten großartige Arbeit für unseren Rechtsstaat. Wir sind froh, so qualifizierte Kolleginnen und Kollegen in unseren Reihen zu haben, die sich von Agrarrecht bis Schulrecht perfekt auskennen“, betont Personallandesrat Josef Schwaiger anlässlich des Festakts zu zehn Jahren Verwaltungsgerichte.
Zehn Jahre Verwaltungsgericht Salzburg
- 13.886 öffentliche mündliche Verhandlungen
- 23.516 Entscheidungen
- Meiste Fälle im Bereich: Verkehrsrecht, Medizinrecht, Ordnungs- und Sicherheitsrecht sowie Beschäftigungsrecht.
- Präsidentin seit 2014: Claudia Jindra-Feichtner
- Adresse: Wasserfeldstraße 30, 5020 Salzburg
Quelle: Land Salzburg