Wien: Vizebürgermeister Wiederkehr zu Schildern bei Vereinen
Eine Aktion im Zusammenhang mit der "Islamlandkarte" sorgt für entsetzen. Unbekannte brachten Schilder, die die Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe." bei islamischen Einrichtungen an. Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr zeigt sich besorgt: „Ich appelliere an Ministerin Raab, die Landkarte umgehend zu entfernen, sich zu distanzieren und zu entschuldigen. Es kann nicht sein, dass hier Vereine willkürlich und ohne Evidenz und damit ihre Mitglieder quasi zum Freiwild von rechtsextremen Aktivisten werden. Die Sicherheit und der Staatsschutz sind Aufgabe von Justiz und Exekutive, ebenso gilt das für die Bewertung, ob Vereine als staatsgefährdend zu erachten sind. Das bewertet noch immer der Verfassungsschutz und nicht ein Uni-Institut im Auftrag einer Integrationsministerin.“
Quelle: Stadt Wien