Vorarlberg: Vorarlberg baut auf seine Stärken
Foto: Land Vorarlberg/A.Serra
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LH Wallner und LR Zadra präsentierten den Landesvoranschlag 2023
Bregenz (VLK) – Obwohl aktuelle Krisen – insbesondere der Ukrainekrieg mit seinen Folgen in den Bereichen Energieversorgung, Teuerung und Flüchtlingsbewegung – die finanziellen Planungen beeinflussen, kann Vorarlberg gerade in diesen schwierigen Zeiten auf seine Stärken bauen, betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Daniel Zadra bei der Vorstellung des Landesvoranschlags 2023 im heutigen (Dienstag, 15. November) Pressefoyer. Mit dem von der Landesregierung vorgelegte Budget werde der finanzielle Spielraum des Landes erhalten und gestärkt, um die Auswirkungen der Teuerung zu dämpfen, Belastungen abzufedern und auch wichtige Investitionen – nicht zuletzt für den Klimaschutz – zu tätigen.
Das Budgetvolumen überschreitet erstmals die Summe von zwei Milliarden Euro, zugleich gelingt die Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Im kommenden Jahr ist keine Neuverschuldung eingeplant, vielmehr können dank der hohen Liquidität des Landes und des positiven Budgetvollzugs noch heuer die variabel verzinsten Darlehen getilgt werden. „Dadurch entkoppeln wir uns von den unwägbaren Entwicklungen der europäischen Finanzmärkte. Das erhöht unsere politische Handlungsfähigkeit“, so Wallner. Ebenso positiv ausgewirkt haben sich die hohen Ertragsanteile sowie die boomende Wirtschaft, auch wenn im kommenden Jahr wieder mit Stagnation, aber immerhin nicht mit einem schweren Einbruch am Arbeitsmarkt zu rechnen sei.
Darüber hinaus trägt das landeseigene Energieunternehmen illwerke vkw wesentlich zur Finanzkraft des Landes Vorarlberg bei, erklärte Wallner und verwies auf die Ausschüttung einer doppelten Dividende aufgrund der am deutschen Markt erwirtschafteten Gewinne.
Die positiven Rahmenbedingungen ermöglichen es, die Investitionen im Landeshaushalt hoch zu halten. So fließen über 100 Millionen Euro in die Elementarpädagogik – das sind +15 Prozent im Vergleich zum laufenden Budget – und die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft steigen um 13 Prozent auf über 116 Millionen Euro. Als Maßnahmen gegen die Teuerung werden Wohnbeihilfe, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss deutlich angehoben und die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe erhöht. Auch in die bauliche Infrastruktur des Landes wird kräftig investiert.
Auch Landesrat Zadra unterstrich die wesentlichen Zielsetzungen: Zum einen insbesondere die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen angesichts von Inflation und Teuerung zu unterstützen und zum anderen Maßnahmen zu forcieren, um die Klimakrise abzuwenden. Um hier weiterhin wichtige Akzente zu setzen, hat die Landesregierung für 2023 für den Bereich Klima, Umwelt und Energie in Summe 132 Millionen Euro vorgesehen. „Eine Anpassung an eine Klimaerwärmung um vier Grad wird nicht möglich sein“, sagte Zadra. Die Stärkung der Energieautonomie und der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität bleiben daher das Gebot der Stunde. „Ziel aller Maßnahmen ist es, den Einsatz fossiler Energieträger zu reduzieren, gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energieträger sowie die Energieeffizienz zu erhöhen und damit verbunden eine Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.“
„Sorgenkind“ beim Thema Klimaschutz ist und bleibt der Verkehrsbereich, so Zadra. Vorarlberg stellt sich der Herausforderung und steigert erneut die Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr um +3,5 Prozent auf 49,1 Millionen Euro, weitere 7,3 Millionen (+ rund fünf Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen an Landesstraßen) Euro fließen in die Stärkung des Fahrradverkehrs.
Quelle: Land Vorarlberg