Vorarlberg: Vorarlberger Landtag diskutiert Bewältigung der Teuerung
Foto: Vorarlberger Landtag
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 11. Mai 2022
Bregenz (VLK) – Die Landtagssitzung am Mittwoch, 11. Mai 2022, ab 9.00 Uhr, beginnt mit der Debatte über den Selbstständigen Antrag der Abgeordneten der FPÖ, SPÖ und NEOS zur „Entziehung des Vertrauens gegenüber Landeshauptmann Mag. Markus Wallner“. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem von NEOS vorgegebenen Thema „Ohnmachtsverwaltung oder Zukunftsgestaltung: Was tun gegen die massive Teuerung?“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen:
• Die Änderungen des Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung betreffen die (große) Feuerbeschau. Diese war bisher in der Feuerpolizeiordnung geregelt, als Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Wie bisher ist bei Bauwerken mit besonderem Brandsicherheitsrisiko eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen. Doch wird dies nicht mehr in der Feuerpolizeiordnung, sondern anlagenbezogen im Baugesetz geregelt.
• Das Landes-Dienstleistungs- und Berufsrechtsgesetz wird anlässlich eines Vertragsverletzungsverfahrens geändert. Dieses betrifft die Umsetzung der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen. Die Anpassungen erfolgen weitgehend zur Klarstellung. So sollen beispielsweise Begriffsbestimmungen der Richtlinie sowie Kriterien und Anforderungen bei der Prüfung der materiellen Verhältnismäßigkeit in den Gesetzestext aufgenommen werden.
Dringliche Anfragen machen die SPÖ betreffend die zeitgerechte Errichtung systemrelevanter Bauwerke und die FPÖ bezüglich der Auswirkungen des Personalmangels in Vorarlbergs Pflegeheimen namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der fünften Landtagssitzung in diesem Jahr:
• Tätigkeitsbericht des Landesvolksanwalts 2021
• Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsperson 2020
• Neutralität
• Faire Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich
• Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg
• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sucht
• Chancenreicher Lebensraum für Kinder
• Leistbares Wohnen
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/ ) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Quelle: Land Vorarlberg