Vorarlberg: Vorarlberger Landtag diskutiert Inserate-Causa
Foto: Land Vorarlberg/A.Serra
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 8. Juni 2022
Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9.00 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen:
• Die Änderungen des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes betreffen im Wesentlichen drei Punkte.
Erstens wird eine Abschlussprüfung für die drei- und vierjährigen Fachschulen eingeführt. Diese soll die Gleichwertigkeit zur Ausbildung in berufsbildenden mittleren Schulen des Bundes erreichen.
Zweitens wird die Sommerschule in das Regelschulwesen übernommen. Damit wird ein Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit geschaffen, welcher sich an sämtliche Schüler:innen richtet.
Drittens zielen die Anpassungen darauf ab, Erschwernisse für Schüler:innen mit Behinderung zu reduzieren und den Zugang zu inklusiver Bildung zu erleichtern.
• Die Anpassungen des Pflichtschulorganisationsgesetzes und des Pflichtschulzeitgesetzes regeln ebenfalls die Übernahme der Sommerschule in das Regelschulwesen. Im Pflichtschulzeitgesetz wird darüber hinaus festgelegt, dass bei Unbenutzbarkeit des Schulgebäudes (z.B. bei Katastrophenfällen) die zuständige Schulbehörde durch Verordnung Online-Unterricht anordnen kann.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend die Verkehrsinfrastruktur sowie die Mobilität im Land und die Grünen bezüglich der Schaffung von leistbarem Wohnraum namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der sechsten Landtagssitzung in diesem Jahr:
• Bericht des Rechnungshofs „COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung – Reihe Vorarlberg 2022/2“
• Stärkung von Kinderrechten
• Transparenz der Gemeinde-Fraktionsförderung
• Tätigkeitsbericht 2021 des Tiergesundheitsfonds
• Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Klimanotstand
• Tourismusstrategie 2030
• Internationale Fachkräfte
• Planungssicherheit für Grenzgänger:innen und heimische Unternehmen betreffend Home-Office-Arbeit
• Ausbildung und Personal in der Elementarpädagogik.
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Quelle: Land Vorarlberg